BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

...1) Für das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau gelten die §§ 8, 15, 16 Abs. 5 und § 18 Abs. 1 und 3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechti...

EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

...1 Satz 1 nicht übersteigen. (2) Das Rechtsverhältnis nach Absatz 1 endet, wenn die Energielieferung auf der Grundlage eines Energieliefervertrages des Kunden erfolgt, spätestens aber drei Mo...

BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

...Landesliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, erhalten eine Leernummer. Die Bekanntmachung enthält für jeden Kreiswahlvorschlag die in § 34 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Angaben; statt des Ge...

KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

...1 Satz 1 genannten Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten beteiligen sich an den Leistungsaufwendungen für die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen (Solidarzuschlag). Der Solid...

LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

...1) und aus folgenden Prüfungsfächern entsprechend aus: 1. aus dem Studiengebiet 1 der Hauptstudien Strafrecht, ...

RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

...130 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem ...

SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

...lauf des 31. Dezember 2000 erfolgen, sind die §§ 892 und 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlösche...

RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

...lagen sind dem Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich zu übergeben. Die ärztliche Bescheinigung ist auf dem Formblatt nach Anlage 4 zu erteilen. (2) Der Arzt nach § 41 Abs. 1...

RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

...lanz das Formblatt 1 und für die Aufstellung der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung das Formblatt 2 anzuwenden. (2) Auf die Konzernbilanz und die Konzern-Gewinn- und Verlustrec...

ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

...1) Ein Tierhalter darf ein nach dem 31. Dezember 2009 geborenes Schaf oder eine nach dem 31. Dezember 2009 geborene Ziege in seinen Bestand nur übernehmen, soweit das Schaf oder die Ziege nach Artikel...

TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

...1) Für Beförderungen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei d...

StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

...1) Von der Steuerberaterprüfung sind zu befreien 1. Professoren, die an einer deutschen Hochschule mindestens zehn Jahre auf dem Gebiet der v...

StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

...laubt, sind die personenbezogenen Daten zu anonymisieren. Solange dies noch nicht möglich ist, sind die Merkmale gesondert aufzubewahren, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhäl...

WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

...1 erhalten. Im Gewässerrandstreifen ist verboten: 1. die Umwandlung von Grünland in Ackerland, 2. ...

WOSprAuG § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen (Law)

...1 Satz 1 des Gesetzes) bei dem Unternehmenssprecherausschuß eingehen. § 26 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, die §§ 27 bis 32 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 33 und 34 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend.

SGB 7 (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

RöV 1987 Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3) (Law)

...1 Abs. 1 Satz 1 in der Bescheinigung nach § 38 getroffene Beurteilung für unzutreffend, so kann die Entscheidung der zuständ...

FSPersAV Anlage 7 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

...1971) 1. Ausbildungsstruktur In der ...

FSPersAV Anlage 8 (zu § 37 Abs. 5, § 38 Abs. 1, 3 und 4) (Law)

...1972) 1. Ausbildungsstruktur In der ...