• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz 4 Satz 2 nicht anzuwen...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...2 Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen. (2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...2018, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...2. in den Fällen des § 142 Absatz 2 der Bemessungszeitraum weniger als 90 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält oder 3. ...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...2. wenn die oder der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeite...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung oder Verpfändung des Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprü...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...23 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen geleis...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  (1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann. (2) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. ...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...282a Abs. 6 gilt entsprechend. Für Sozialdaten gilt § 75 des Zehnten Buches.

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...2. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage, 3. Ausnahmen für d...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...2) In automatisierten Dateien gespeicherte Daten hat der Arbeitgeber auf Verlangen und auf Kosten der Agenturen für Arbeit auszusondern und auf maschinenverwertbaren Datenträgern oder in Listen zur Ve...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  ...2) Auf Antrag der oder des Arbeitslosen hat die Agentur für Arbeit eine andere Agentur für Arbeit für zuständig zu erklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ableh...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  ...2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnun...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...2 erhalten können, zu erheben. Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten können pauschaliert und für die einzelnen Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtigt werde...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...2. den sich nach § 14a Absatz 2 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Beträgen und 3. den Erträgen de...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirektionen auf der mittleren Verwaltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene....

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...2. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie 3. der oder dem Vorsit...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung hat der Vorstand den Verwaltungsrat und die beteiligten Landesregierungen anzuhören....

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...2 nicht überschritten werden. § 44d Absatz 7 des Zweiten Buches bleibt unberührt. (4) Der leistungsbezogene Bestandteil nach Absatz 2 Satz 2 hat sich an der individuellen Leistung der oder d...