AHStatDV § 23 Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger (Law)

...2) Zur Ausstellung und Anmeldung ist verpflichtet, wenn Zollpapiere an die Stelle von Anmeldescheinen treten (§ 29), der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92; dieser hat das Zollpapier u...

BSeeSchG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

BWahlG § 23 Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen (Law)

...chieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erkl...

DEÜV § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt (Law)

...ckzuweisen. Der Arbeitgeber, das Rechenzentrum oder die vergleichbare Einrichtung ist über die festgestellten Mängel durch Datenübertragung zu unterrichten. Die Mängel sind unverzüglich zu beheben und...

DMBilG § 23 Vorlage- und Auskunftspflichten (Law)

...chließlich Konzernanhang unverzüglich nach deren Aufstellung und die Prüfungsberichte unverzüglich nach deren Eingang einzureichen. Werden die einzureichenden Unterlagen nachträglich geändert, so sind...

BZRG § 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung (Law)

...cht kommt, so weist die Registerbehörde die Behörde, welche die letzte Mitteilung gemacht hat, auf die Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung hin.

GmbHG § 23 Versteigerung des Geschäftsanteils (Law)

...ckständigen Betrags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Z...

GtDWSVVDV § 23 Fernbleiben, Rücktritt (Law)

...cktritt von der schriftlichen oder mündlichen Abschlussprüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt diese Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden. (2) Wi...

GVIDVDV § 23 Wiederholung von Prüfungen (Law)

...che Prüfung von mindestens 30 und höchstens 40 Minuten Dauer durchgeführt. (2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, können die nicht bestandenen Klausuren frühestens einen Monat nach Bek...

GenTG § 23 Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen (Law)

...chteiligenden Wirkungen ausschließen. Soweit solche Vorkehrungen nach dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind, kann lediglich Schadensersatz verlangt werden....

HebG 1985 § 23 (Law)

...chenstaatliche Verträge über die Tätigkeit der Hebammen in den Grenzgebieten bleiben unberührt.

JuSchG § 23 Vereinfachtes Verfahren (Law)

...ch § 22 ist im vereinfachten Verfahren nicht möglich. (3) Gegen die Entscheidung können die Betroffenen (§ 21 Abs. 7) innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Entscheidung durch die...

JVEG § 23 Entschädigung Dritter (Law)

...chädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage. (2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder...

KFürsV § 23 Erhöhung des Einkommens (Law)

...chnitts nicht entzogen oder gekürzt werden, wenn sich das monatliche Einkommen um nicht mehr als 26 Euro gegenüber dem nach § 25d des Bundesversorgungsgesetzes bei der Bewilligung berücksichtigten mon...

RSAV § 23 Verhältniswerte 1994 und 1995 (Law)

...ch sind ausschließlich bei der Versichertengruppe nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung zu berücksichtigen. Für den monatlichen Ausgleich im Geschäftsjahr 1996 gelten die §§ 2 und 25 Abs. 2 Satz 3....

SaatV § 23 Anforderungen an die Beschaffenheit (Law)

...chaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3.

SEBG § 23 Errichtung des SE-Betriebsrats (Law)

...chaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Feststellung der Zahl der beschäft...

SeeFischG § 23 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) (Law)

NDAV § 23 Zahlung, Verzug (Law)

...ch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle auch pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Di...

WoBindG § 23 Erweiterter Anwendungsbereich (Law)

...chaft "öffentlich gefördert" gelten auch für die Anwendung von Rechtsvorschriften außerhalb dieses Gesetzes, sofern nicht in jenen Rechtsvorschriften ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist....