SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter (Law)

...leistungen Dritter im Rahmen des Erforderlichen 1. Entgelte an Geldinstitute und sonstige Dritte für die Auszahlung von Geldleistungen, ...

OWiG 1968 § 34 Vollstreckungsverjährung (Law)

...lten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher a...

PatAnwO § 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

...lregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2) Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung z...

PStG § 34 Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland (Law)

...lten entsprechend. Gleiches gilt für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 5...

UmwG 1995 § 34 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung (Law)

...lsinhaber geltend, daß eine im Verschmelzungsvertrag oder in seinem Entwurf bestimmte Barabfindung, die ihm nach § 29 anzubieten war, zu niedrig bemessen sei, so hat auf seinen Antrag das Gericht nach...

WoEigG § 34 Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten (Law)

...lichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschrift...

WoGG § 34 Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht (Law)

...lichen und sachlichen Verhältnisse der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, die für die Berechnung des regionalen Mietenniveaus (§ 12 Abs. 3 und 4), den Wohngeld- und Mietenbericht (§ 39), die B...

TierSchNutztV § 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen (Law)

...ltungseinrichtungen gehalten werden, die den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 entsprechen. (2) Wer Zuchtkaninchen hält, hat sicherzustellen, dass 1....

VVG 2008 § 34 Zahlung durch Dritte (Law)

...lung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückweisen könnte. (2) Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann auch wegen der Beträge einschließlich ihrer Zinsen geltend ...

TabStG 2009 § 34 Geschäftsstatistik (Law)

...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

ZPOEG § 34 Überleitungsvorschriften zum Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Law)

...lagten, es dem Gericht anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, über die Fristen zur schriftlichen Klageerwiderung, zur schriftlichen Berufungserwiderung und zur schriftlichen Stell...

BBauG § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (Law)

...2. bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind, ...

ALG § 34 Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen (Law)

...llt sind. Bei späterer Antragstellung wird der Zuschuß von dem Kalendermonat an geleistet, in dem er beantragt wird. Bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht gelten die Sätze 1 und 2 mi...

BDSG 1990 § 34 Auskunft an den Betroffenen (Law)

...ltlich zu erfüllen. Die Pflicht der für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts verantwortlichen Stelle nach Satz 3 entfällt, soweit die für die Entscheidung verantwortliche Stelle von ihrem Recht...

BinSchStrEV 2012 § 34 Bewehrung der Vorschriften über Befahrensverbote (Law)

...llt, dass dieses jeweils beachtet wird, 8. entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe f das in § 22.27 Nummer 1 oder 2 Satz 1 jeweils vorgesehene V...

BioSt-NachV § 34 Verfahren zur Anerkennung (Law)

...lichung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegenüber der zuständigen Behörde. Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 mitzuteilen. Fristgemäß eingegangene Stel...

BGBEG § 34 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Law)

...271a, 286, 288, 308 und 310 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 29. Juli 2014 geltenden Fassung sind nur auf ein Schuldverhältnis anzuwenden, das nach dem 28. Juli 2014 entstanden ist. Abweic...

BTGO 1980 § 34 Platz des Redners (Law)

...lmikrofonen oder vom Rednerpult aus.

FSPersAV § 34 Leistungsnachweise in der grundlegenden Ausbildung und Sprachenvermerke (Law)

...l und Inhalte der Leistungsnachweise in jedem Ausbildungskurs für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 sind in Anlage 5 Nr. 2, Art, Anzahl und Inhalte der Leistungsnachweise in dem Erlaubnisk...