EBRG § 20 Übergangsbestimmung (Law)

...ss nach § 15 Absatz 1 fasst; § 15 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn in der bestehenden Vereinbarung eine Übergangsregelung enthalten ist.

DGBankSa § 20 (Law)

...2. Die Hauptversammlung wird durch den Vorstand oder in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen durch den Aufsichtsrat einberufen. ...

BPersVG § 20 (Law)

...2) Besteht sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Personalrates kein Wahlvorstand, so beruft der Leiter der Dienststelle auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer in der Dienststell...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...sschusses. (5) Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 18 Abs. 1 sind in der Niederschrift des Prüfungsausschusses auszuweisen.

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...2) Wird durch Standsicherheitsnachweise oder Standsicherheitseinschätzungen bzw. durch Ergebnisse vorangegangener Kontrollmaßnahmen begründet, daß die Böschungen eine hohe Standsicherheit besitzen und...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 bis 7, ...

KSVG § 20 (Law)

...25 der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung.

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...2) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, ob die Überstellung zulässig ist. (2) Reichen die Übe...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan ...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...ssenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt ist nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu bemessen und mu...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...2) Werden durch ein Handeln oder Unterlassen des Postnachfolgeunternehmens dienstrechtliche Bestimmungen verletzt, soll das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinwirken, daß das P...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...ss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsregister in das Sicherungsregister ist gegen jede unbefugte Benutzung sowie ge...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Information nicht, nicht rich...

SchRG § 20 (Law)

Die in § 18 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...27 Absatz 2 und § 28 bleiben unberührt. (2) Es besteht kein Wohngeldanspruch, wenn allen Haushaltsmitgliedern eine der folgenden Leistungen dem Grunde nach zusteht oder im Fall ...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...ss Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimm...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...2) Der Anstaltsleiter gestattet dem Gefangenen, bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, daß er nicht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefang...

TierSeuchSchBMV Anlage 10 (zu § 25 Abs. 2 und 3) (Law)

...2 Abs. 4 der Richtlinie 2004/68/EG in der jeweils geltenden Fassung 2. Geflügel Artikel 29 der Richtli...