• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...bweichend von § 180 Absatz 4 Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung in der Altenpflege, die in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dan...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungsra...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...bsatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt, gilt bis zum 31. Juli 2018, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberühr...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...bleiben außer Betracht 1. Zeiten einer Beschäftigung, neben der Übergangsgeld wegen einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, Teilübergang...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...beitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rech...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen ...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  ...beitgeber ist die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, 5. der Bildungsverbände sind die Bildungsverbände, die sich auf einen...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...bedarf sowie den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu berücksichtigen. Die Bundesagentur hat den Forschungsbedarf mindestens in jährlichen Zeitabständen mit dem Bundesministerium für Arbe...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...beitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung, 7. weitere...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...beitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagen...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antra...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  ...Bezirk der Betrieb des Arbeitgebers liegt. (4) Für Leistungen an Arbeitgeber, mit Ausnahme der Erstattung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Personen, die Saison-Kurzarbeitergeld bezie...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  ...Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. (2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessung...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbeitnehmerinn...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 387 Abs. 3 bis 6 beurlaubt sind ode...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentr...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...ber bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus 1. drei Mitgliedern, die der Grupp...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der vorsitzenden Mitglieder der Geschäftsführung ...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten in vergleichbaren Funktionen nicht übersteigen. Dabei darf für oberste Führungskräfte das Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 7 der Bundesbesoldungsordnung B zuzüglic...