• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...chen Weiterbildung in der Altenpflege, die in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel ve...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...chstbetrag von 2 Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen. (2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnis...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...ch die in der Rahmenfrist zurückgelegten Beschäftigungstage überwiegend aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergeben, die auf nicht mehr als zehn Wochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- od...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...chschnittliche wöchentliche Arbeitszeit gemindert war; insoweit gilt § 151 Absatz 3 Nummer 2 nicht, 5. Zeiten, in denen die durchschnittlich...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...chriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berüc...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...chs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagen...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...chließlich des Arbeitsentgelts, für das Beiträge nach Satz 1 gezahlt werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  ...ch auf einen Vorschlag einigen. § 377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernim...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Zielsetzungen dieses Buches insbesondere 1. untersuchen, in welche...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...chtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung, 7. weitere Ausnahme...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...ch diesem Buch erforderlich ist, Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen und Aufzeichnungen und während der Geschäftszeit Zutritt zu seinen Grundstücken und Geschäfts...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...chtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  ...3) Für Kurzarbeitergeld, ergänzende Leistungen nach § 102 und Insolvenzgeld ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Für In...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  ...3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...ch § 102 erhalten können, zu erheben. Die Verwaltungskosten und die sonstigen Kosten können pauschaliert und für die einzelnen Wirtschaftszweige im Verhältnis der Anteile an den Ausgaben berücksichtig...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...3. Beschäftigte, denen eine Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen gewährleistet wird, ...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...chtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in eine Zentrale auf der oberen Verwaltungsebene, Regionaldirekti...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...chuss vor dem Bundessozialgericht. (2) Die Vorschriften, die die Organe der Bundesagentur betreffen, gelten entsprechend, soweit Besonderheiten des Neutralitätsausschusses nicht e...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...chäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor der Bestellung der ...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...chung der Bundesagentur oder ihrer Dienststellen ausgerichtete geschäftspolitische Ergebniskomponente geleistet werden. (3) Die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 hat sich an den Grundgehältern ...