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SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)
...3, 114, 114a, 115 und 117 genannten Stellen zu übermitteln. (3) Trägervereinigungen dürfen personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen, soweit dies für ihre Beteiligung an Qualitätsprüfung...
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SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)
...3) Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung und der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. beraten die Pflegeeinrichtungen in Fragen der Qualitätssicherung mit dem Ziel...
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SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)
...3b) Die Vertragsparteien nach § 113 vereinbaren durch den Qualitätsausschuss gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach den Absätzen 3 und 3a. Die Vereinbar...
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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...Krankenversicherung e. V. zu den in den Sätzen 2 und 3 genannten Aufgaben übt das Bundesministerium für Gesundheit aus. (3) Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit Ablauf des Kal...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, Folgendes zu übermitteln: 1. die Antragsdaten, 2. ...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...3. den Datenaustausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und 2, 4. di...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...3. Ausbildungsjahr 1 2 3 4 ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
...Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. (2) Nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pflegebedürftigen an L...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...Krankenversicherung oder eines anderen von der Pflegekasse beauftragten Gutachters sowie 2. der gesonderten Präventions- und Rehabilitations...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten ...
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SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)
...3. im Land tätigen Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung an den Pflegestützpunkten beteiligen. Die Krankenkass...
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SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)
(1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...36), 2. Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37), 3. Kombination von...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
(1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...
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SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)
...3. durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung. (3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalend...
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SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)
...3) Der Entlastungsbetrag nach Absatz 1 Satz 1 findet bei den Fürsorgeleistungen zur Pflege nach § 13 Absatz 3 Satz 1 keine Berücksichtigung. § 63b Absatz 1 des Zwölften Buches findet auf den Entlastun...
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SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)
...30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.
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SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)
...35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsg...
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SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...Krankenversicherung pflichtversichert sind, gelten für die Beitragsbemessung die §§ 226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei...