• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...on § 180 Absatz 4 Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung in der Altenpflege, die in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemesse...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...oben. Die einzelnen Projekte dürfen den Höchstbetrag von 2 Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen. (2) Die Umsetzung und die Wirkung der Projekte sind zu beo...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...ochen im Voraus durch Arbeitsvertrag zeit- oder zweckbefristet sind, und 2. das in den letzten zwölf Monaten vor der Beschäftigungslosigkeit...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...3. Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen nicht bezogen haben oder ein Kind unter drei Jah...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...olgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...olvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu. (2) Von einer vor dem Antrag auf Insolvenzgeld vorgenommenen Pfändung od...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...olvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  ...oziales und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung berufen. (3) Vorschlagsberechtigt für die Vertreterin oder den Vertreter 1. ...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...orschung. Sie soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der unter...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...oraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit d...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...ogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten beauftragt, hat der Bundesagentur, soweit dies zur Durchfüh...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulas...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  ...oder der Arbeitnehmer bei Eintritt der leistungsbegründenden Tatbestände ihren oder seinen Wohnsitz hat. Solange die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich nicht an ihrem oder seinem Wohnsitz aufhä...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  ...ozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. (2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahm...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...on saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ergänzende Leistungen nach §...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...onds. (3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der Rücklage der Bundesagentur nach § 366 Absatz 1 zugeführt. Sie können sowohl z...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...ondere Dienststellen errichten. (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...onen mit einfacher Mehrheit. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die oder der Vorsitzende des Vorstands. Sie oder er vertritt den Neutralitätsausschuss vor dem Bundessozialgericht. ...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...onaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorsta...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...olitische Ergebniskomponente geleistet werden. (3) Die Vergütung nach Absatz 2 Satz 1 hat sich an den Grundgehältern der Bundesbesoldungsordnungen A und B auszurichten. Für die Zuordnung von...