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SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)
...3 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz 4 Satz 2 nicht anzuwenden...
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SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)
...rkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bund...
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SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)
...31. Juli 2018, dass die Anwartschaftszeit sechs Monate beträgt. § 27 Absatz 3 Nummer 1 bleibt unberührt.
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SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)
...344 Absatz 2 bestimmt, 3. Zeiten, in denen Arbeitslose Elterngeld oder Erziehungsgeld bezogen oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkom...
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SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)
(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt 1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs, 2. ...
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SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)
...3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind und diese Insolvenzgeld an die berechtigte Person erbracht hat...
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SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)
...314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Beiträge bleiben gegenüber dem Arbeitgeber bestehen. Soweit Zahlungen ...
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SGB 3 § 182 Beirat (Law)
...377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376. ...
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SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)
...rktforschung. Sie soll zeitnah erfolgen und ist ständige Aufgabe des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. (3) Die Wirkungsforschung soll unter Berücksichtigung der u...
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SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
...rktlage, 3. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im ...
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SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)
(1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten be...
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SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...
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SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)
...rklären, wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten würde. (3) Für Kurzarbeiterge...
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SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)
...3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche...
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SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)
Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsent...
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SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)
...3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen. Für Beamtinnen und Beamte, die nach § 387 Abs. 3 bis 6 beurlaubt sind ode...
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SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)
...3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den Erfolg der regionalen Arbeitsmarktpolitik. Zur Abstimmung der Leistungen der Arbeitsförderung mit der Arbeitsmarkt-, Struktur- und Wirtschaftspo...
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SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)
...3. der oder dem Vorsitzenden des Vorstands. Die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Gruppe der Arbeitgeber be...
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SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)
(1) Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werde...
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SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)
...3 Satz 3 und 4 bleibt davon unberührt. (6) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats im Einzelfall Beschäftigten nach Absatz 1 Satz 1 eine weitere Zulage zahlen, wenn...