• LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...3) Flugdienstzeit ist die gesamte Zeitspanne, während derer eine Person in einem Luftfahrzeug oder Flugübungsgerät als Besatzungsmitglied tätig ist. (4) Blockzeit ist die Zeit zwischen dem e...

• SchaumwZwStG 2009 § 1 Steuergebiet, Steuergegenstand (Law)

  ...3. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1, L 341 vom 3.12.1987, S. 38, L 378 vom 31.12.1987, S. 120, L 130 vom 26...

• SchaumwZwStG 2009 § 6 Registrierte Empfänger (Law)

  ...3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einrichtung des öffentlichen Rechts erteilt wird. (3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 gena...

• SchaumwZwStG 2009 § 8 Begünstigte (Law)

  ...3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 nach Artikel III Nummer 2 und den Artikeln IV bis VI des unter Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954 für die Stel...

• SchaumwZwStG 2009 § 13 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

  ...3) Wird während einer Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt...

• SchaumwZwStG 2009 § 26 Steueraufsicht (Law)

  (1) Unbeschadet des § 209 Absatz 1 und 2 der Abgabenordnung unterliegt die Tätigkeit eines Beauftragten nach § 21 Absatz 4 Satz 1 im Steuergebiet der Steueraufsicht. (2) Schaumw...

• TierpflMstrV 2009 § 9 Übergangsvorschriften (Law)

  Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum Ablauf des 31. Juli 2011 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden. Auf Antrag kann die zuständige Stelle die Wiederholungsprüfung auch nach di...

• TierSchTrV 2009 § 2 Zulassungsnummer (Law)

  ...3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 ist zwölfstellig und wird aus der für die Sitzgemeinde des Transportunternehmers vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausge...

• TierSchTrV 2009 § 9 Raumbedarf und Pflege (Law)

  ...3) Geschlechtsreife männliche Rinder dürfen in Gruppen nur befördert werden, wenn die lichte Raumhöhe bei Straßentransporten auf höchstens 50 Zentimeter über dem Widerrist des höchsten Tieres begrenzt...

• TierSchTrV 2009 § 11 Eintagsküken (Law)

  ...30 Grad C herrscht.

• TierSchTrV 2009 § 14 Ausfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  (1) Die Ausfuhr von Tieren ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen oder sonstigen Ausgangsstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit im...

• TierSchTrV 2009 § 16 Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen (Law)

  Die Einfuhr von Tieren im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist nur über Zollstellen mit zugeordneten Grenzkontrollstellen zulässig, die das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsiche...

• TierSchTrV 2009 § 17 Einfuhrdokument (Law)

  Bei der Einfuhr von Kälbern oder Schweinen muss der Transport von einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes begleitet sein, in der bestätigt wird, dass die Tiere jew...

• TierSchTrV 2009 § 21 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...32/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. EU 2005 Nr. L 3 S. 1; 2006 Nr. L 113 S. 26) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...

• TierSchTrV 2009 Anlage 1 (zu § 6) (Law)

  ...382 - 383) Die Behältnisse müssen folgende Mindestabmessungen aufweisen: 1. Hühner, Perlhühner, F...

• TabStG 2009 § 7 Registrierte Empfänger (Law)

  ...3 und 4 ist nicht zu verlangen, wenn ausschließlich Tabakwaren mit Steuerzeichen bezogen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 2, 3 und 4 erster Halbsatz gelten nicht für die Erlaubnis, die einer Einr...

• TabStG 2009 § 8 Registrierte Versender (Law)

  ...rlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabe...

• TabStG 2009 § 19 Einfuhr (Law)

  ...3 Abschnitt 1 des Zollkodex, d) alle in Artikel 84 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, ...

• TabStG 2009 § 26 Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis (Law)

  ...rliche und juristische Personen, die kein Handelsgewerbe betreiben. (3) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt nicht bei der Abgabe an den Bund oder die Länder zur Durchführung öffentlicher Aufgaben. ...

• TabStG 2009 § 30 Steuerbefreiungen (Law)

  ...rlagers verwendet werden, g) im Steuerlager zur Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden, die nicht der Tabakst...