• IntFamRVG § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes (Law)

  ...sbereich des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens ein vollstreckungsfähiger Titel auf Herausgabe des Kindes nicht vor, so stellt das Gericht nach § 32 fest, dass die Sorgerechtsentscheidung oder die...

• IRG § 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit (Law)

  ...scheidung über die Zulässigkeit zu begründen geeignet sind, so kann das Oberlandesgericht erneut über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. (3) § 30 Abs. 2 und 3, §§ 31, 32 gelten e...

• LAP-mDBNDV § 33 Bewertung der Leistungen (Law)

  ...stellung und die Gewandtheit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt. (4) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Leistungspunkte 50 vom Hundert der err...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...s Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der praktischen und mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 24 Abs. 7 ist entsprec...

• LAP-mtDBWVV § 33 Gesamtergebnis (Law)

  ...st bestanden, wenn im Gesamtergebnis nach Absatz 1 und in der mündlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht ist. (3) Im Anschluss an die Beratung der Prüfungskommission...

• LAP-gehDAAV 2004 § 33 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...scheidet die Prüfungskommission. § 25 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes...

• SGB 12 § 33 Bedarfe für die Vorsorge (Law)

  ...s Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld vor Beginn der Leistungsberechtigung nach, so werden diese in angemessener Höhe als Bedarf anerkannt, soweit sie nicht nach § 82 Absatz 2 Nummer 3 vom Einko...

• PatAnwO § 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren (Law)

  ...suchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• SchwbAV 1988 § 33 Art und Höhe der Leistungen (Law)

  ...stungen können als Zuschüsse oder Darlehen erbracht werden. Zuschüsse sind auch Zinszuschüsse zur Verbilligung von Fremdmitteln. (2) Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständ...

• SeeRVertO 1986 § 33 Zurückbehaltung bei der Verteilung (Law)

  ...s Verfahrens noch Kosten entstehen werden, welche der Haftungssumme nach § 31 Abs. 2 oder nach § 32 Abs. 3 zur Last fallen, so soll das Gericht bei der Verteilung einen angemessenen Anteil für diese K...

• PKDBSa § 33 Versicherungsbedingungen der Abteilungen G und H (Law)

  ...spensionskasse der Essener Verkehrs-AG übernommenen Versicherungsverhältnisse werden in der Abteilung G abgewickelt. Für diese Versicherungsverhältnisse gelten die in der Anlage XIV festgesetzten Vers...

• TKÜV 2005 § 33 Verschwiegenheit (Law)

  ...sammenhang mit Auskunftsverlangen und den dazu erteilten Auskünften zu wahrende Verschwiegenheit gilt § 15 entsprechend.

• TierImpfStV 2006 § 33 Umfang der staatlichen Chargenprüfung (Law)

  ...stellen. Die zuständige Zulassungsstelle teilt dem Antragsteller die Freistellung schriftlich oder elektronisch mit. Liegen der zuständigen Zulassungsstelle Anhaltspunkte dafür vor, dass bei einem von...

• PAuswV § 33 Beachtung der Berechtigung durch den Berechtigungszertifikateanbieter (Law)

  ...sstellung von Berechtigungszertifikaten die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate zu informieren. Wird ein Berechtigungszertifikat widerrufen oder zurückgenommen, informiert die Vergabestelle für...

• SGB 9 § 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Law)

  ...Sicherheit auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz und am Arbeitsplatz erforderlich sind, es sei denn, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers besteht oder solche Leistungen als medizinische Leistung er...

• TabStG 2009 § 33 Steueraufsicht (Law)

  ...s sichergestellt werden, wenn sie für das Steuergebiet bestimmt sind, durch einen Amtsträger vorgefunden werden und nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen. (4) Das Bundesminister...

• ZuV 2020 § 33 Inkrafttreten (Law)

  ...se Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• WStrG § 33 Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat (Law)

  ...stand eines Strafgesetzes verwirklicht, wird nach den Vorschriften bestraft, die für die Begehung der Tat gelten. Die Strafe kann bis auf das Doppelte der sonst zulässigen Höchststrafe, jedoch nicht ü...

• AuslWBG § 33 Anrufung eines Gerichts des Begebungslands (Law)

  ...stellungsbevollmächtigten im Begebungsland bestellt hat. (3) Weder der Auslandsbevollmächtigte noch der Aussteller kann im Falle des Absatzes 1 der Ausübung der Gerichtsbarkeit des Begebungs...

• BörsG 2007 § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt (Law)

  ...sländischen Markt, an dem die Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Handels zu veröffentlichen sind; § 38 Abs. 1, die §§ 39 ...