• ErsDiG § 22 Anrechnung anderen Dienstes (Law)

  ...3. Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides, 4. Beurlaubung unter Wegfall der Ge...

• ErstrG § 22 Prüfung angemeldeter Marken (Law)

  ...sagung der Eintragung kann nicht darauf gestützt werden, daß es sich bei dem angemeldeten Zeichen um eine nach dem Warenzeichengesetz nicht eintragbare Markenform handelt. (3) Die Absätze 1 ...

• ESBO § 22 Begrenzung der Fahrzeuge (Law)

  ...sanzeiger, Rückspiegel und herablaßbare Trittstufen dürfen seitlich über die Fahrzeugbegrenzung hinausragen (vgl. § 9 Abs. 4). (7) Bremsklötze, Sandstreuer und Bahnräumer aller ...

• EStG § 22 Arten der sonstigen Einkünfte (Law)

  ...satz 2 Satz 5 und der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 3 Satz 5. 5 Der Auflösungsbetrag nach § 92a Absatz 2 Satz 6 wird zu 70 Prozent als Leistung nach Satz 1 er...

• DEÜV § 22 Gemeinsame Grundsätze (Law)

  ...sagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.

• BPersVWO § 22 Benachrichtigung der gewählten Bewerber (Law)

  Der Wahlvorstand benachrichtigt die als Personalratsmitglieder Gewählten unverzüglich schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, von ihrer Wahl. Erklärt e...

• GGVSEB § 22 Pflichten des Verpackers (Law)

  ...3.4.1 bis 3.4.11 ADR/RID/ADN; 2. die Vorschriften über das Verpacken, Umverpacken und die Kennzeichnung nach den Abschnitten 3.5.1 bis 3.5.4...

• HebG 1985 § 22 (Law)

  ...3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. (2) Wer im Sinne des Absatzes 1 D...

• KFürsV § 22 Leistungen für weitere Auszubildende (Law)

  ...3.

• KfSachvG § 22 Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister (Law)

  ...sation, der sie angehören, sowie - bei angestellten Prüfingenieuren von selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen - auch Name und Geschäftsanschrift des betreffenden Sachv...

• UAG § 22 Mitglieder des Umweltgutachterausschusses (Law)

  ...sationen, - 4 Vertreter der Umweltgutachter oder ihrer Organisationen, - 2 Vertr...

• SprengV 1 § 22 (Law)

  ...31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder §...

• RSAV § 22 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben 1994 (Law)

  ...3 die Summe der Beträge abzuziehen, soweit sie auf nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 und 12 und § 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des...

• SatDSiG § 22 Verpflichtung des Betreibers (Law)

  ...Satzes 1 soll die Erdfernerkundungsanfrage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, bei einem Datenanbieter erfolgen. Erfolgt diese dennoch bei dem Betreiber eines hochwer...

• SeeFischG § 22 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

  ...sanzeiger verkündet werden. Auf Rechtsverordnungen, die im elektronischen Bundesanzeiger verkündet werden, ist unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachric...

• OrthV § 22 Allgemeine Bestimmungen (Law)

  ...satzleistungen an Beschädigte (§ 11 Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts Zuschüsse gezahlt oder Kosten übernommen werden für ...

• PartG § 22 Parteiinterner Finanzausgleich (Law)

  Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.

• WiPrPrüfV § 22 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...Satz 2 Nr. 1, 3 und 8 genannten Unterlagen und Erklärungen beizufügen; dies gilt nicht für Anträge nach dem 31. Dezember 2003, wenn die Zulassung zur vorhergehenden Prüfung bereits vor dem 1. Januar 2...

• VerifZusAusfG § 22 Auftragsverwaltung, Aufgabenübertragung (Law)

  ...satz 1 zuständige Behörde den Inspektoren der Organisation die erforderliche Unterstützung. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann anordnen, dass der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete die ihm ...

• ZSG § 22 Erweiterung der Einsatzbereitschaft (Law)

  ...satzes der Zweckbindung. (3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden ka...