• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...3 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz 4 Satz 2 nicht anzuwenden...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...Wirkung der Projekte sind zu beobachten und auszuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bu...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...wartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch auf Arbei...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden. (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn 1. ...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen e...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bundesagentur übergegangen sind u...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...werden, dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314, 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die Ansprüche auf die in Absatz 1 Satz 1...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  ...377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376. ...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...waltungsbereich der Bundesagentur zu trennen ist, hat die Daten vor unbefugter Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Die Daten dürfen nur für den Zweck der wissenschaftlichen Forschung genutzt werde...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...wie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung, ...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...wertbare Datenträger oder Datenlisten, die die erforderlichen Daten enthalten, ungesondert zur Verfügung stellen, wenn die Aussonderung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre und überwie...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegen...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  ...wenn nach der Arbeitsmarktlage keine Bedenken entgegenstehen oder die Ablehnung für die Arbeitslose oder den Arbeitslosen eine unbillige Härte bedeuten würde. (3) Für Kurzarbeitergeld, ergän...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  ...3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt werden. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  ...weigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsentgelte der dort beschäftigten Arbe...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...3) Die ergänzenden Zuweisungen werden dem Versorgungsfonds aus der Rücklage der Bundesagentur nach § 366 Absatz 1 zugeführt. Sie können sowohl zum Ausgleich einer festgestellten Unterfinanzierung als ...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...waltungsebene und Agenturen für Arbeit auf der örtlichen Verwaltungsebene. Die Bundesagentur kann besondere Dienststellen errichten. (3) Die Regionaldirektionen tragen Verantwortung für den ...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  ...waltungsrat angehören, 2. drei Mitgliedern, die der Gruppe der Arbeitgeber im Verwaltungsrat angehören, sowie 3...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  ...werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werden vom Vorstand bestellt; vor...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...3 Satz 3 und 4 bleibt davon unberührt. (6) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Verwaltungsrats im Einzelfall Beschäftigten nach Absatz 1 Satz 1 eine weitere Zulage zahlen, wenn...