• SGB 11 § 45 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (Law)

  ...tatt. § 114a Absatz 3a gilt entsprechend. (2) Die Pflegekasse kann die Kurse entweder selbst oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen durchführen oder geeignete andere Einrichtungen mit der D...

• SGB 11 § 47 Satzung (Law)

  ...4. Art der Beschlußfassung der Vertreterversammlung, 5. Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder, so...

• SGB 11 § 53 Aufgaben auf Bundesebene (Law)

  Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen nimmt die Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Pflegekassen wahr. Die §§ 217b, 217d und 217f des Fünften Buches gelten entsprechend.

• SGB 11 § 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (Law)

  ...tag einmalig zu einem gesetzlichen Feiertag erheben. (4) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr v...

• SGB 11 § 62 Mittel der Pflegekasse (Law)

  Die Mittel der Pflegekasse umfassen die Betriebsmittel und die Rücklage.

• SGB 11 § 71 Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...tationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können. (3) Für die Anerkennung als verantwortliche...

• SGB 11 § 86 Pflegesatzkommission (Law)

  (1) Die Landesverbände der Pflegekassen, der Verband der privaten Krankenversicherung e.V., die überörtlichen oder ein nach Landesrecht bestimmter Träger der Sozialhilfe und die Vereinigungen der Pfle...

• SGB 11 § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung (Law)

  ...taufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Lei...

• SGB 11 § 93 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  Für den Schutz personenbezogener Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in der Pflegeversicherung gelten der § 35 des Ersten Buches, die §§ 67 bis 85 des Zehnten Buches sowie die Vorschrifte...

• SGB 11 § 99 Versichertenverzeichnis (Law)

  Die Pflegekasse hat ein Versichertenverzeichnis zu führen. Sie hat in das Versichertenverzeichnis alle Angaben einzutragen, die zur Feststellung der Versicherungspflicht oder -berechtigung und des Ans...

• SGB 11 § 102 Angaben über Leistungsvoraussetzungen (Law)

  Die Pflegekasse hat Angaben über Leistungen, die zur Prüfung der Voraussetzungen späterer Leistungsgewährung erforderlich sind, aufzuzeichnen. Hierzu gehören insbesondere Angaben zur Feststellung der ...

• SGB 11 § 104 Pflichten der Leistungserbringer (Law)

  ...4, 114a, 115 und 117), 2a. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (...

• SGB 11 § 112 Qualitätsverantwortung (Law)

  ...tandards nach § 113a anzuwenden sowie bei Qualitätsprüfungen nach § 114 mitzuwirken. Bei stationärer Pflege erstreckt sich die Qualitätssicherung neben den allgemeinen Pflegeleistungen auch auf die me...

• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...4 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder 2. bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 S...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...4. bei Vorliegen von Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 einen vertraglichen Anspruch auf Auszahlung von Geldleistungen für jeden der in § 15 Absatz 3 und 7 aufgeführt...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...4. die Versicherungsnummer nach § 147 des Sechsten Buches, die Zulagenummer der zulageberechtigten Person oder einen Antrag auf Vergabe einer Zulagenummer, ...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...tausch zwischen Versicherungsunternehmen und zentraler Stelle nach § 128 Absatz 1 und 2, 4. die Begrenzung der Höhe der bei förderfähigen Pf...

• SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

  (1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

  ...4 1 Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 58 Nr. 1...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...43,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM. Soweit dadurch im Einzelfall ...