• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...bsatz 3. Ebenso gibt die zuständige Pflegekasse Auskunft über die in ihren Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b Absatz 2 getroffenen Festlegungen, insbesondere zu Art, Inhalt und Umfang de...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...bsatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson einen konk...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...bsatz 4 getroffen werden. Die Regelungen zur Kostenaufteilung gelten unmittelbar für die Pflegestützpunkte, soweit in den Verträgen zur Errichtung der Pflegestützpunkte nach Absatz 1 nichts anderes ve...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...4 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen wirken mit den Trägern der ambulanten und der stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung partnerschaftlich...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...44), 11. zusätzliche Leistungen bei Pflegezeit und kurzzeitiger Arbeitsverhinderung (§ 44a), 12. ...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  (1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...

• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...4 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankhei...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  ...bsatz 1 Satz 3 entsprechen. (4) Die für die Erbringung von Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 verlangte Vergütung darf die Preise für vergleichbare Sachleistungen von zugelassene...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  (1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt. (2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...4) Beitragsfrei sind auf Antrag Mitglieder, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Leistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebt...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...44 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches das 0,2...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...bsmittel ausgeglichen werden können. (4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in § 63 Abs. 2 genannten Höhe zuzuführen. Da...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...bsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den vom Gesundheitsfonds überwiesenen Beiträgen der Versicherten. ...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...bsmittel- und Rücklagesoll, 4. den am Ersten des laufenden Monats vorhandenen Betriebsmittelbestand (Betriebsmittelist) und die Höhe der Rüc...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...bständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur Gestaltung der Hilfe zu entsprechen; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürfti...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...bsatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 neun und den Vertretern der Träger der Sozialhilfe zwei Stimmen zu. Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Nichteinigung ein...

• SGB 11 § 82a Ausbildungsvergütung (Law)

  ...bs. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt. ...

• SGB 11 § 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts (Law)

  ...43) zum 15. eines jeden Monats fällig. (4) Pflegeeinrichtungen, die Leistungen im Sinne des § 43 erbringen, erhalten von der Pflegekasse zusätzlich den Betrag von 2 952 Euro, wenn der Pflege...

• SGB 11 § 90 Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen (Law)

  ...bs. 2 gilt entsprechend. In der Verordnung ist auch das Nähere zur Abrechnung der Vergütung zwischen den Pflegekassen und den Pflegediensten zu regeln. (2) Die Gebührenordnung gilt nicht für...

• SGB 11 § 92a Pflegeheimvergleich (Law)

  ...bs. 3 und 4). (4) Durch die Verordnung nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass die Vergleichsdaten 1. den z...