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StRSaarEG § 4 (weggefallen) (Law)
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PatV § 4 Erteilungsantrag (Law)
...4 Abs. 3 Nr. 2 des Patentgesetzes) oder eines Zusatzpatents (§ 16 des Patentgesetzes) ist auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deut...
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PBZugV § 4 Fachkundeprüfung (Law)
...40 Prozent - schriftliche Übungen/Fallstudien zu 35 Prozent - mündliche Prüfung ...
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PKDBSa § 4 Beitrittsrecht (Law)
...lauf des betreffenden Kalenderjahres keine Arbeitnehmer mehr zugeführt werden. (1a) Der Beitritt kann auf die Abteilung Z 2002 beschränkt werden. In diesem Fall finden die für die anderen Ab...
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ServicefahrerAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...4. Vertrieb von Dienstleistungen: 4.1 Beratung und Verkauf, ...
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RechPensV § 4 Zusätze (Law)
(1) Wird in den Formblättern für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung und in den folgenden Vorschriften der Zusatz "Brutto" verwendet, sind die Posten, Unterposten und Angaben eins...
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RindTbV § 4 (Law)
...4/432/EWG, so sind 1. das betroffene Rind a) ...
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SchKiSpV § 4 (Law)
...lassen 1 bis 6 - für Schüler der Klassen 7 bis 12 und für Lehrlinge - ...
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ProdMechTextAusbV § 4 Ausbildungsberufsbild (Law)
...lagen, 14. Instandhaltung, 15. Durchführen von q...
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SchRG § 4 (Law)
...lastet sind, so sind die Vorschriften der §§ 932 bis 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; für den guten Glauben des Erwerbers ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Erwerber den Besitz erlang...
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SchuldRAnpG § 4 Nutzer (Law)
...lassungs-, Miet-, Pacht- oder sonstigen Vertrages zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt sind. (2) Ist der Vertrag mit einer Personengemeinschaft nach den §§ 266 bis 273 des Zivilgesetzbuc...
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WSG § 4 Unterkunft (Law)
Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt. Ein Entgelt für die Inanspruchnahme anderer Unterkunft wird nicht gezahlt. Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch n...
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VServiceAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...lagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche...
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VwGO § 4 (Law)
Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach §...
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VwVfG § 4 Amtshilfepflicht (Law)
(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe). (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn 1. ...
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VergoldAusbV § 4 Ausbildungsrahmenplan (Law)
...lage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitlic...
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URaG § 4 Altanlagen (Law)
...lagen sind Anlagen, die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 dieses Artikels genannten Vorschriften errichtet worden sind oder mit deren Errichtung begonnen wurde. ...
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ZollKostV § 4 Kostenberechnung (Law)
...4) Zur Abgeltung der Kosten für die An- und Abfahrt zur kostenpflichtigen Amtshandlung und für sonstige Nebenkosten wird für jeden Beamten, der an einer kostenpflichtigen Amtshandlung außerhalb des Am...
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BÄO § 4 (Law)
...laubnis nach § 10 vorzusehen. (7) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 3, 5 und 6 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfa...
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BAPostSa § 4 Aufsicht (Law)
...land als Anstaltsträgerin unterstellt. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation. (2) Die Wirtschaftsführung der Anstalt unterliegt der Prüfung durch den Bund...