• RuStAG § 12 (Law)

  ...51 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt. (2) Von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz...

• PelzVAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1982 in Kraft.

• SchHaltHygV § 12 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...5 ein Zucht- oder Nutzschwein befördert, 5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 den Bestand nicht betreuen lässt, 6. ...

• SchiedsG § 12 (Law)

  (1) Die Sachkosten der Schiedsstelle trägt die Gemeinde. (2) Zu den Kosten gehört auch der Ersatz von Sachschäden der Schiedspersonen, die durch einen Unfall bei Ausübung ihres Amtes eingetr...

• ProMechG § 12 Mengenbeobachtung (Law)

  ...5 Abs. 8 zu berichten. (2) Ist nach dem Bericht der zuständigen Behörde nach Absatz 1 eine Gefährdung der Einhaltung der Reserve für den Verpflichtungszeitraum im Sinne der Nummer 6 der Anla...

• SeefiV § 12 Anlandeerklärung (Law)

  ...5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 besondere Regelungen treffen, bleiben diese von Absatz 1 und 2 unberührt.

• NatSGSchorfhV § 12 Schlußbestimmung (Law)

  Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NatSGSpreewV § 12 Schlußbestimmungen (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990 in Kraft.

• NeuGlV § 12 Stimmscheinanträge (Law)

  ...5) Bei Stimmberechtigten, die nur auf Antrag in das Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Stimmscheins, es sei denn, der Stimmberecht...

• SchleusV § 12 Durchführungsregelung (Law)

  Die Durchführung dieser Verordnung obliegt den zuständigen Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufs Einzelweis...

• SchRegDV § 12 (Law)

  ...5) Von dem Übergang der Zuständigkeit und von der Bezeichnung des neuen Registerblatts sind der eingetragene Eigentümer und die aus dem Registerblatt ersichtlichen dinglich Berechtigten zu benachricht...

• WoEigG § 12 Veräußerungsbeschränkung (Law)

  (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. ...

• WpDVerOV § 12 Organisationspflichten (Law)

  ...5 des Wertpapierhandelsgesetzes verantwortlich ist. Sollten die zur Behebung von Defiziten erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2a nicht innerhalb angemessener Zeit ergriffen und umgesetzt werden, hat...

• SiSchmAusbV § 12 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.

• ZollVG § 12 Weiterleitungsbefugnis (Law)

  Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsberei...

• ZollKostV § 12 Übergangsregelung (Law)

  (1) Für Maßnahmen nach den §§ 2 und 6, die vor dem 1. Juni 2014 beantragt wurden oder mit deren Durchführung vor dem 1. Juni 2014 begonnen wurde, sind die Gebührensätze dieser Verordnung in der am 31....

• ZollV § 12 (weggefallen) (Law)

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• BImSchV 12 2000 § 8 Konzept zur Verhinderung von Störfällen (Law)

  (1) Der Betreiber hat vor Inbetriebnahme ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. Bei Betriebsbereichen der ober...

• BImSchV 12 2000 § 17 Überwachungsplan und Überwachungsprogramm (Law)

  ...5, 5. ein Verzeichnis der Betriebsbereiche, in denen sich durch besondere umgebungsbedingte Gefahrenquellen die Wahrscheinlichkeit des Eintr...

• BImSchV 12 2000 Anhang VI Meldungen (Law)

  ...506 — 510) Teil 1: Kriterien I. Ein Ereignis, welches ...