BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...ch Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag ...

ALG § 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts (Law)

...chaftlich sein, sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht übersteigen. Das Nähere über die Durchführung der Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse...

AufenthG 2004 § 37 Recht auf Wiederkehr (Law)

...chneten Voraussetzungen kann abgewichen werden, wenn der Ausländer rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschlan...

AbgG § 37 Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder (Law)

...chieden ist, sowie seinen Hinterbliebenen vom Ersten des Monats der Antragstellung an Leistungen aus der Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach dem Diätengesetz 1968 vom 3. Mai 1968 (BGBl. I S. 33...

AEG 1994 § 37 (weggefallen) (Law)

BinSchStrEV 2012 § 37 Aufhebung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften (Law)

...chzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 28. September 2007 (VkBl. 2007 S. 615), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. September 2010 (VkBl....

ErbStG 1974 § 37 Anwendung des Gesetzes (Law)

...chstabe b und c in der am 6. November 2015 geltenden Fassung ist auch auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer vor dem 6. November 2015 entsteht, soweit Steuerbescheide noch nicht bestandskräftig si...

BWahlG § 37 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk (Law)

...ch Beendigung der Wahlhandlung stellt der Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landeslisten abgegeben worden sind.

GKG 2004 § 37 Zurückverweisung (Law)

...che zur anderweitigen Verhandlung an das Gericht des unteren Rechtszugs zurückverwiesen, bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 35 einen Rechtszug. ...

MitbestG § 37 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen (Law)

...chaftsvertrags), die mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbar sind, treten mit dem in § 97 Abs. 2 Satz 2 des Aktiengesetzes bezeichneten Zeitpunkt oder, im Fall einer gerichtlichen Entsche...

LAP-gDBNDV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...chriftliche oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung oder geben sie die Diplomarbeit nicht termingerecht ab, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüf...

LAP-mDBNDV § 37 Zeitpunkt und Inhalt (Law)

...chluss des Zwischenlehrgangs I haben die Anwärterinnen und Anwärter in einer Zwischenprüfung nachzuweisen, dass sie den Wissens- und Kenntnisstand erreicht haben, der eine erfolgreiche weitere Ausbild...

LAP-mDVerfSchV § 37 Verhinderung, Rücktritt, Säumnis (Law)

...chriftliche oder die mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "unge...

LAP-mntDBWVV § 37 Zeugnis (Law)

...chlussnote sowie die nach § 36 Abs. 1 Satz 2 errechnete Durchschnittspunktzahl enthält. Das Zeugnis wird durch Bescheid des Prüfungsamtes zugestellt. Ist die Laufbahnprüfung nicht bestanden, gibt das ...

LAP-mtDBWVV § 37 Übergangsregelung (Law)

...ch den bisher geltenden Bestimmungen fort.

PostG 1998 § 37 Berichtspflicht (Law)

...chtspflicht gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Richtlinien, die nach Artikel 90 Abs. 3 oder Artikel 100a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erla...

ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

...chtsverordnung nach § 34 Absatz 1 vorgesehenen wiederkehrenden Prüfungen einschließlich der Nachprüfungen zur Beseitigung von Mängeln und zur Unterrichtung der zuständigen Behörde bei Nichtbeachtung, ...

WOSprAuG § 37 Wechsel von Sprecherausschüssen zum Unternehmenssprecherausschuß (Law)

...ch mindestens drei leitende Angestellte des Unternehmens bei dem Sprecherausschuß der Hauptverwaltung oder, sofern ein solcher nicht besteht, bei dem Sprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden A...

WPapG § 37 Strafbarkeit im Falle der Zahlungseinstellung oder des Insolvenzverfahrens (Law)

...ch die Zuwiderhandlung ein Anspruch des Berechtigten auf Aussonderung der Wertpapiere vereitelt oder die Durchführung eines solchen Anspruchs erschwert wird.

VwVfG § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...ch § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden. (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Ein...