• SGB 11 § 43 Inhalt der Leistung (Law)

  ...Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. (2) Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pfle...

• SeeRVertO 1986 § 43 Eintragung von angemeldeten Ansprüchen (Law)

  ...prüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden entsprechend § 13 Abs. 3 getrennt ein, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A oder D für beide Arten von Ansprüchen ...

• WOS 2002 § 43 Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand (Law)

  (1) Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt des Eingangs eines Wahlvorschlags unverzüglich in einer Niederschrift zu vermerken und der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. ...

• ViehVerkV 2007 § 43 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...6 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schweines durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Ohrmarken nach § 39 Absatz 3 ohne Genehmigung der zuständigen Behörde ...

• UStDV 1980 § 43 Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern (Law)

  ...pfänger erhalten hat, weil er den Leistenden als Bürge oder Garantiegeber befriedigt. Das gilt nicht, wenn die Vorsteuern, die dem Umsatz dieses Leistenden zuzurechnen sind, vom Vorsteuerabzug ausgesc...

• WaStrG § 43 Durchfahrten unter Brücken im Zuge öffentlicher Verkehrswege (Law)

  ...pfähle, Dalben, Absetzpfähle oder ähnliche Einrichtungen zu sichern oder durch Schifffahrtszeichen zu bezeichnen, hat der Rechtsträger, auf dessen Kosten die Brücke errichtet oder geändert wird, auch ...

• WeinV 1995 § 43 Jahrgangsangaben (Law)

  ...Prädikatswein, Qualitätsperlwein b.A. oder Qualitätslikörwein b.A., der gesüßt worden ist, darf der Name des Jahrgangs nach Maßgabe des Artikels 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 angegeben ...

• SprengG 1976 § 43 Einziehung (Law)

  Ist eine Straftat nach § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die ...

• SVWO 1997 § 43 Briefliche Stimmabgabe (Law)

  ...persönlich, - legt den Stimmzettel in den Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, ...

• StrlSchV 2001 § 43 Schutzvorkehrungen (Law)

  ...ponierter Personen vor äußerer und innerer Strahlenexposition ist vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen. (2) Sobald eine...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...Pflichten zu unterstützen, insbesondere indem er der Verwendung der Mittel durch den Verpflichteten zustimmt oder, wenn dem Verpflichteten ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt wurde, indem er di...

• AufenthG 2004 § 43 Integrationskurs (Law)

  ...prachkurs von jeweils gleicher Dauer zur Erlangung ausreichender Sprachkenntnisse sowie einen Orientierungskurs zur Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deut...

• BDSG 1990 § 43 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...6. entgegen § 29 Abs. 3 Satz 1 personenbezogene Daten in elektronische oder gedruckte Adress-, Rufnummern-, Branchen- oder vergleichbare Verzeichnisse aufnimmt, ...

• BGSG 1994 § 43 Durchsuchung von Personen (Law)

  ...Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist. (3) Die Bundespolizei kann eine Person, deren Identität nach diesem Gese...

• BrStV 2010 § 43 Vollständig vergällter Branntwein (Law)

  ...Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union (ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 86) geändert worden ist, in der jeweils geltend...

• BRGO 1966 § 43 Umfrageverfahren (Law)

  Hält der Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die Stellungnahme der Mitglieder des Ausschusses im Wege der Umfrage eingeholt werden. Die Umfrage soll so frühzeitig...

• BLV 2009 § 43 Wechsel von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (Law)

  ...ppe 1. W 1 oder C 1 der Bundesbesoldungsordnungen W oder C Ämter der Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung A, ...

• GasNZV 2010 § 43 Messung (Law)

  Die Messung erfolgt nach den Bestimmungen des Messstellenbetriebsgesetzes.

• GrStG 1973 § 43 Steuerfreiheit für neugeschaffene Wohnungen (Law)

  ...pflichtigen Wohnungen und Räume einschließlich zugehörigen Grund und Bodens entfällt. Der steuerpflichtige Teil des Einheitswerts wird im Steuermeßbetragsverfahren ermittelt. ...

• HGrG § 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung (Law)

  ...prüfen, wenn sie 1. Teile des Haushaltsplans ausführen oder vom Bund oder vom Land Ersatz von Aufwendungen erhalten, ...