SGB 8 § 45 Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung (Law)

...75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten. (7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Trä...

StGB § 45 Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts (Law)

...Wer wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlich...

SVWO 1997 § 45 Behandlung der Wahlbriefe (Law)

...worden sind, werden zusammen mit den Wahlausweisen wieder in den Wahlbriefumschlag gelegt. Diese Wahlbriefe werden verpackt und getrennt von anderen Wahlunterlagen aufbewahrt. (3) Soweit Sti...

SGB 2 § 45 (weggefallen) (Law)

WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

...wässer nicht eingebracht werden, um sich ihrer zu entledigen. Satz 1 gilt nicht, wenn Sediment, das einem Gewässer entnommen wurde, in ein Küstengewässer eingebracht wird. (2) Stoffe dürfen ...

AVAG 2001 § 45 Abweichungen von § 22 (Law)

...Weist das Oberlandesgericht die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf die Beschwerde des Berechtigten die Zwangsvollstreckung aus dem Titel...

AsylVfG 1992 § 45 Aufnahmequoten (Law)

...Wegfall richtet sich die Aufnahmequote für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von dem Büro der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegang...

AUG 2011 § 45 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde (Law)

...wegen zuzustellen, wenn der Beschluss verkündet worden ist. (4) Soweit nach dem Beschluss des Beschwerdegerichts die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Ur...

BauWiAusbV 1999 § 45 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

BBergG § 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen (Law)

...winnen, die nach der Entscheidung der zuständigen Behörde bei ordnungsgemäßer Anlegung eines Hilfsbaues gelöst werden müssen. Andere an diesen Bodenschätzen Berechtigte hat er von der Entscheidung nac...

BBesG § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen (Law)

...weise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden. (2) Die Zulage wird ...

BBG 2009 § 45 Begrenzte Dienstfähigkeit (Law)

...werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten nach § 44 Abs. 2 oder 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. (2) Die Arbeitszeit ist entsprechend der begrenz...

BioSt-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

Die Anerkennung einer Zertifizierungsstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, ...

BLV 2009 § 45 Internationale Verwendungen (Law)

...wischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, in der Verwaltung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wä...

DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters (Law)

...Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne die Worte "so w...

BWaldG § 45 Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen (Law)

...Wald in eine andere Nutzungsart umgewandelt werden (§ 9), eine Fläche erstmals aufgeforstet (§ 10), Schutzwald (§ 12) oder Erholungswald (§ 13) für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Zwecke verwend...

FZV 2011 § 45 Löschung der Daten im örtlichen Fahrzeugregister (Law)

...Wiederauffinden, sonst spätestens nach Ende der Fahndungsmaßnahmen, 2. die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, das Kennzeichen, frühere Kennzei...

MarkenG § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen (Law)

...wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worde...

LAP-htVerwDV § 45 Gliederung der Ausbildung (Law)

...waltung einschließlich Umweltamt Aufgaben und Arbeitsweise 3 - - ...

LAnpG § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle (Law)

...weit das Feldinventar beim Abfindungsanspruch nach § 44 Abs. 1 berücksichtigt worden ist. Der Anspruch der LPG wird einen Monat nach Beendigung der Ernte fällig.