• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

  ...dschutz: l) Brandschutz an technischen Anlagen herstellen, insbesondere an lufttechnischen Anlagen, el...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2422 ...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  (1) Die Versicherten sollen durch gesundheitsbewußte Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  (1) Die Pflegekassen haben die Eigenverantwortung der Versicherten durch Aufklärung und Auskunft über eine gesunde, der Pflegebedürftigkeit vorbeugende Lebensführung zu unterstützen und auf die Teilna...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  (1) Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den ...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...dsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Frist, nach deren Ablauf die Schiedsstelle ihre Arbeit aufnimmt, die Erhebung und die Höhe der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu regel...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  (1) Die Pflegekassen sind für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung ihrer Versicherten verantwortlich. Sie arbeiten dabei mit allen an der pflegerischen, gesundheitlichen und sozialen Versor...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...dsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, erhalten die jeweils zustehenden Leistungen zur Hälfte; dies gilt auch für den Wert von Sachleistungen. (3) Di...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  (1) Die Pflegekasse erbringt vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, wenn eine sofortige Leistungserbringung erforderlich ist, um eine unmittelbar drohende Pflegebedürftigkeit zu verme...

• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als ...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesichert...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...dschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen. (3) Die Vor...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  (1) Familienangehörige und Lebenspartner sind für die Dauer der Familienversicherung nach § 25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung ...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...dschaft besteht, zu zahlen; § 232a Absatz 1a des Fünften Buches gilt entsprechend. (2) Bei Beziehern von Krankengeld gilt als beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des Arbeitsentgelts,...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...ds nach § 65 zu überweisen. (5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, daß sie für den nach Absatz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse v...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...ds sind so anzulegen, daß sie für den in den §§ 67, 68 genannten Zweck verfügbar sind. (4) Die dem Bundesversicherungsamt bei der Verwaltung des Ausgleichsfonds entstehenden Kosten werden du...

• SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)

  ...ds und der Rücklage am Ersten des laufenden Monats, erhält die Pflegekasse bis zum Monatsende den Unterschiedsbetrag aus dem Ausgleichsfonds. Sind die Einnahmen zuzüglich des am Ersten des laufenden M...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  (1) Zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung im Sinne des § 36 soll die Pflegekasse Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekr...

• SGB 11 § 81 Verfahrensregelungen (Law)

  ...dsstelle nach § 76 verlangen. Sie entscheiden für alle Beteiligten verbindlich über die streitbefangenen Punkte unter Ausschluss des Rechtswegs. Die Kosten des Verfahrens nach Satz 2 und das Honorar d...