• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 5/10 R (Urteil)

  ...chluss vom 28.10.1994 - 1 BvR 1498/94). Ein entsprechender grundrechtlicher Unterlassungsanspruch folgt nach der Rechtsprechung des BVerfG auch nicht aus den verfassungsrechtlichen Schranken einer Zwa...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/15 R (Urteil)

  ...chheitsrecht nicht schlechterdings vor der unterschiedlichen Behandlung vergleichbarer Situationen in unterschiedlichen Rechtsregimen schützt. Die Aufrechnung im Sozialrecht und die zivilrechtliche Zw...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 20/14 R (Urteil)

  ...cher Hinsicht die Rechtsprechung des BSG berücksichtigt werden, nach der es für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung unschädlich sei, wenn der Versicherte eine Erwerbstätigkeit tatsächlich aus...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/14 (Urteil)

  ...cht wegen einer Leistungsdifferenzierung zwischen den schwerstgeschädigten Conterganopfern und den contergangeschädigten Menschen, deren Schädigung mit einer Punktzahl von 45 bis 79,99 Punkten bewerte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/09 R (Urteil)

  ...chen 1,7928 Cent und 3,6376 Cent. Die "IB-relevanten" Leistungen wurden mit Punktwerten zwischen 0,9735 und 1,3917 Cent (III/2005), 0,9157 bis 1,0453 Cent (IV/2005) bzw 0,6166 bis 1,0957 Cen...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 191/17 (Urteil)

  ...chselschichtzulage bereits angerechnet, ist diese Nachtschicht für den Folgemonat hinsichtlich der Wechselschichtzulage gleichsam „verbraucht“. Dessen ungeachtet löst auch das Ende dieser Nachtschicht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/15 (Urteil)

  ...916, zum Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995). Somit ist das Antragsrecht der Beigeladenen zu 1., steuerrechtlich den Buchwert für die "getauschte" Beteiligung an der A-Inc. anzuse...

• Ablehnung einstweilige Anordnung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvQ 28/10 (Urteil)

  ...ch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet. Allerdings können sich aus dem ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 249/15 (Urteil)

  ...ch nicht die Zahlung restlicher Betriebskosten für das Jahr 2012 verlangen. Dieser Anspruch sei nach § 389 BGB durch Aufrechnung erloschen. Die Beklagte habe unstreitig einen Anspruch auf Rückzahlung ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/16 (Urteil)

  ...ch Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 29. März 2017  2 BvL 6/11, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2017, 1094, Rz 98; vom 7. Mai 2013  2 BvR 909/0...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/15 (Urteil)

  ...997 mit einer Einlage von 17.100 DM (25 %) zugleich atypisch stille Gesellschafterin der Klägerin zu 1. Wirtschaftlich betrachtet waren danach an der atypisch stillen Gesellschaft S und H (über die Kl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 5/14 R (Urteil)

  ...chlich einen zusätzlichen medizinischen Nutzen mit sich bringen könnte - bisher noch nicht abschließend mit hinreichender Evidenz festgestellt. Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte, sondern ausschli...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 23/11 R (Urteil)

  ...ch die versicherte Verrichtung unfallversicherungsrechtlich rechtserheblich, "wesentlich", war. Denn die unfallversicherungsrechtliche Wesentlichkeit der Wirkursächlichkeit der versicherten ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 7/13 R (Urteil)

  ...chtlich der Abgabepflicht). Die Trennung zwischen den Personen im Rechtssinne entspricht demnach einem durchgängigen Prinzip im Künstlersozialversicherungsrecht. Durchbrechungen dieses Prinzips sind d...