• BBG 2009 § 70 Auskünfte an die Medien (Law)

  ...ie Leitung der Behörde entscheidet, wer den Medien Auskünfte erteilt.

• BDG § 70 Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision (Law)

  ...isionsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht entsprechend. (2) Für die Entscheidung über die Revision gelten die §§ 143 und 144 der Ve...

• BioSt-NachV § 70 Auskunftsrecht der zuständigen Behörde (Law)

  ...ie zuständige Behörde kann von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern, Zertifizierungsstellen, Schnittstellen, im Fall von Zertifizierungssystemen von den Personen nach § 33 Absatz 1 Nummer 1 Buc...

• EStDV 1955 § 70 Ausgleich von Härten in bestimmten Fällen (Law)

  ...is 7 des Gesetzes die einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist und die nicht nach § 32d Absatz 6 des Gesetzes der tariflichen Einkom...

• EStG § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes (Law)

  ...it in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheb...

• EnergieStV § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet (Law)

  ...ird Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung 1. die §§ 38 und 40 in den Fällen, in den...

• IfSG § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes (Law)

  ...iten im Benehmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu treffen. (3) Bei Zivilbediensteten, die außerhalb der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Einrichtungen wohnen, sind die Maßnahmen zur Bekäm...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 70 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

  ...ie Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stimmzettel ab. Der Begriff des Wahlgangs im Sinne dieses Abschnitts bestimm...

• SachenRBerG § 70 Preisbemessung nach dem ungeteilten Bodenwert (Law)

  ...ist der ungeteilte Bodenwert für den Teil des Grundstücks in Ansatz zu bringen, der die Regelgröße übersteigt, wenn dieser abtrennbar und selbständig baulich nutzbar ist. Gleiches gilt hinsichtlich ei...

• SGB 7 § 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten (Law)

  ...itt später ein neuer Berechtigter hinzu, werden die Hinterbliebenenrenten nach Absatz 1 neu berechnet. (3) Beim Wegfall einer Hinterbliebenenrente erhöhen sich die Renten der übrigen bis zum...

• SGB 8 § 70 Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts (Law)

  ...ie Geschäfte der laufenden Verwaltung im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe werden vom Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder in seinem Auftrag vom Leiter der Verwaltung des Jugendamts i...

• StVZO 2012 § 70 Ausnahmen (Law)

  ...in bestimmten örtlichen Bereichen eingesetzt werden, so unterrichten diese Stellen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Hinblick auf Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie...

• SGB 3 § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (Law)

  ...In diesem Fall wird Einkommen, das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise a...

• SGB 5 § 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit (Law)

  ...icherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß in der fachlich gebotenen Qualität sowie wirtsc...

• StVollzG § 70 Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung (Law)

  ...in angemessenem Umfang Bücher und andere Gegenstände zur Fortbildung oder zur Freizeitbeschäftigung besitzen. (2) Dies gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benu...

• BAföG § 27 Vermögensbegriff (Law)

  ...ihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 de...

• AltPflG § 27 (Law)

  ...idrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" führt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dre...

• ARegV § 27 Datenerhebung (Law)

  ...iber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen nach § 22; die Netzbetreiber sind insoweit zur Auskunft verpflichtet. Im Übrigen ermittelt sie insbesondere die er...

• ErbbauV § 27 (Law)

  ...inbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemit...

• BPersVG § 27 (Law)

  ...ie Geschäfte weiter, bis der neue Personalrat gewählt ist. (4) Ist eine in der Dienststelle vorhandene Gruppe, die bisher im Personalrat vertreten war, durch kein Mitglied des Personalrates ...