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LAP-mDFm/EloAufklBundV § 36 Zeugnis (Law)
...versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu den Personalgrundakten genommen. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit dem Ablauf des Tages der schriftlichen Bekanntgabe des...
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LAP-mDVerfSchV § 36 Mündliche Prüfung (Law)
...veranstaltungen aus. (2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission leitet die Prüfung und stellt sicher, dass die Anwärterinnen und Anwärter in geeigneter Weise geprüft werden. ...
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LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)
...Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, inner...
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LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)
...Verteidigung kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. (2) Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, inner...
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NMV 1970 § 36 Berlin-Klausel (Law)
...Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 33a des Wohnungsbindungsgesetzes und § 125 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch im Land Berlin.
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StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)
...Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einricht...
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StVZO 2012 § 36 Bereifung und Laufflächen (Law)
...vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage (ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG (ABl. L 46 vom 17.2.20...
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SGB 8 § 36 Mitwirkung, Hilfeplan (Law)
...vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder de...
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SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)
...versicherung Bund wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Bundesvertreterversammlung gemäß § 64 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversiche...
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SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)
...vom gesetzlichen Vertreter durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger eingeschränkt werden. Die Rücknahme von Anträgen, der Verzicht auf Sozialleistungen und die Entgegennahme von Darl...
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SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)
...Verwaltungsakt oder bestätigt sie schriftlich einen Verwaltungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubring...
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SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)
...Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
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RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)
...Vorschriften sein. (2) Andere Personen, denen der Zutritt zu Kontrollbereichen gestattet wird, sind vorher über die möglichen Gefahren und ihre Vermeidung zu unterweisen. (3) Fraue...
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SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)
...Verteilungsverfahren eingeleitet, so erfaßt das Verfahren nur die Ansprüche gegen den Antragsteller; ein solches Verteilungsverfahren darf nur eröffnet werden, solange nicht für die aus demselben Erei...
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SeeSchStrO 1971 § 36 Umschlag bestimmter gefährlicher Güter (Law)
...verzüglich zu verlassen. (5) Unberührt bleiben alle sonstigen Vorschriften, die den Umgang mit gefährlichen Gütern betreffen.
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PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)
...veröffentlichen.
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WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)
...von genossenschaftlichen Prüfungsverbänden oder Prüfungsstellen von Sparkassen- und Giroverbänden durchgeführt werden, haben die Prüfungsverbände oder Prüfungsstellen den Prüfungsbericht nur auf Anfor...
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WStrG § 36 Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad (Law)
(1) Die §§ 30 bis 35 gelten entsprechend für Taten eines Soldaten, der zur Zeit der Tat nicht Vorgesetzter des anderen, aber 1. ...
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ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)
...Verbindung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und muss dem Muster der Anlage 10, bis 31. Dezember 2010 mit Ausnahme der Angabe des Kennzeichens...
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WDO 2002 § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme (Law)
...vergehen nicht festgestellt oder hält der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, hat er seine Entscheidung dem Soldaten bekannt zu geben, wenn er ihn zuvor...