• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  Abweichend von § 180 Absatz 4 Satz 1 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung in der Altenpflege, die in der Zeit vom 1. April 2013 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch da...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  (1) Die Zentrale der Bundesagentur kann bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel enthaltenen Mittel einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Proj...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  (1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden. (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn 1. ...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  (1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt 1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs, 2. ...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  (1) Soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Antragstellung auf Insolvenzgeld Ansprüche auf Arbeitsentgelt einem Dritten übertragen hat, steht der Anspruch auf Insolvenzgeld diesem zu. ...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...zahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind Säumniszuschläge, die infolge von Pflichtverletzungen des Arbeitgebers zu zahlen sind, s...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  (1) Bei der Bundesagentur wird ein Beirat eingerichtet, der Empfehlungen für die Zulassung von Trägern und Maßnahmen aussprechen kann. (2) Dem Beirat gehören elf Mitglieder an. ...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  (1) Die Bundesagentur hat bei der Festlegung von Inhalt, Art und Umfang der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ihren eigenen Informationsbedarf sowie den des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung 1. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaub...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  (1) Wer eine Leistung der Arbeitsförderung beantragt, bezogen hat oder bezieht oder wer jemanden, bei dem dies der Fall ist oder für den eine Leistung beantragt wurde, beschäftigt oder mit Arbeiten be...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren A...

• SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

  (1) Für Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit Ausnahme des Kurzarbeitergeldes, des Wintergeldes, des Insolvenzgeldes und der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen...

• SGB 3 § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung (Law)

  (1) Die Beiträge werden nach einem Prozentsatz (Beitragssatz) von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben. (2) Der Beitragssatz beträgt 3,0 Prozent. (3) Beitragsbemessungsgrundlage...

• SGB 3 § 355 Höhe der Umlage (Law)

  Die Umlage ist in den einzelnen Zweigen des Baugewerbes und in weiteren Wirtschaftszweigen, die von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, monatlich nach einem Prozentsatz der Bruttoarbeitsent...

• SGB 3 § 366a Versorgungsfonds (Law)

  ...zahlungen auf der Grundlage versicherungsmathematischer Berechnungen und ist regelmäßig zu überprüfen. Die Höhe und das Verfahren der Zuweisungen sowie das Verfahren der Überprüfung legt das Bundesmin...

• SGB 3 § 367 Bundesagentur für Arbeit (Law)

  (1) Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) ist eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung. (2) Die Bundesagentur gliedert sich in ei...

• SGB 3 § 380 Neutralitätsausschuss (Law)

  (1) Der Neutralitätsausschuss, der Feststellungen über bestimmte Voraussetzungen über das Ruhen des Arbeitslosengeldes bei Arbeitskämpfen trifft, besteht aus 1...

• SGB 3 § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen (Law)

  (1) Die Regionaldirektionen werden von einer Geschäftsführung geleitet. Die Geschäftsführung besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. (2) Die Mitglieder werde...

• SGB 3 § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen (Law)

  ...zahl der Beschäftigten nach Satz 1 nach Tätigkeitsebenen gegliedert festzulegen. Für die Tätigkeitsebenen ist jeweils die Spannbreite der jährlichen Gesamtvergütungen sowie die dieser entsprechende Sp...