• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 150/16 (Urteil)

  ...§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO i.V.m. § 119 Nr. 3 FGO liegt vor; die Entscheidung kann darauf beruhen. Das FG hat das Recht des FA auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/09 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) und für die übrigen Jahre auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Kläger legte gegen alle Bescheide Einspruch ein. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/14 (Urteil)

  ...§ 6 Abs. 2 GrEStG zu Anteilen in Höhe von 33,34 % steuerbegünstigt ist. Der Bescheid erging nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/13 (Urteil)

  ...§ 66 EStG Rz 20), liegt eine Befristung der Festsetzung noch nicht entstandener Ansprüche in künftigen Zeiträumen im Ermessen der Familienkasse (§ 120 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 der Abgabenordnung --AO...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 59/11 (Urteil)

  ...§ 251 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) vollstreckt werden können, die Vorschriften der InsO jedoch nach § 251 Abs. 2 Satz 1 AO unberührt bleiben. Hieraus folgt, dass das FA ab der Eröffnung des Insolven...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/11 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderter Gewinnfeststellungsbescheid für das Streitjahr, in dem ein nicht tarifbegünstigter Gewinn von 1.405.156 DM festgestellt wurde. Zur Erläuterung des Besch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 102/10 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern und die bislang nicht erklärten Zahlungen an G als Spenden zu berücksichtigen. Nachdem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dies abg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/09 (Urteil)

  ...§§ 4 ff., 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin. Gemäß § 1 Abs. 3 des Vertrags erfolgte die Übernahme des Vermögens der X-GmbH im Innenverhältnis mit Wirkung vom Beginn des 1. Januar ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 47/11 (Urteil)

  ...§ 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden die einkommensteuerpflichtigen und körper...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/17 (Urteil)

  ...§ 180 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) ab. Die Feststellung sei analog § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO mangels steuerlicher Bedeutung im Inland abzulehnen, denn die Gesellschaft sei bereits beendet. Für de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 101/10 (Urteil)

  ...§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) sowie § 242 Abs. 1 des Handelsgesetzesbuchs (HGB) i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 und § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1991) in ihren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 15/09 (Urteil)

  ...§ 42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor ..., denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung einer handelsrechtlichen Regelung nach Art des § 42 AO 1977 nur die tat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/09 (Urteil)

  ...§ 365 Abs. 3 Satz 1 AO enthaltene Regelung entspricht insoweit derjenigen, die § 68 Satz 1 FGO für das Klageverfahren trifft. § 68 FGO ist indessen u.a. auf Abrechnungsbescheide anwendbar (Senatsurtei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 69/12 (Urteil)

  ...§ 30 KStG 1991), das diesbezügliche Feststellungsverfahren (§ 47 KStG 1991) sowie die finanzbehördlichen Prüfungsmöglichkeiten (§§ 193 ff. AO, § 50b EStG 1991). Die Anrechnung aufseiten des Anteilseig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 88/10 (Urteil)

  ...§ 164 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d sowie § 184 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) zulässig. Der Vorbehalt der Nachprüfung war im Änderungszeitpunkt noch wirksam und nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/13 (Urteil)

  ...§ 418 ZPO bindenden Protokoll der mündlichen Verhandlung gehörte zu diesen an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richtern auch der entsprechend § 94 FGO i.V.m. § 160 Abs. 1 Nr. 2 ZPO benannte ehre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 74/13 (Urteil)

  ...§§ 2b, 15 Abs. 4 EStG und/oder § 15b EStG (Folgebescheid) sei. Den Feststellungsbescheid vom 2. Januar 2009 hat der Kläger nicht angefochten. Einen Änderungsantrag gemäß § 164 der Abgabenordnung (AO) ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 62/08 (Urteil)

  ...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) vor mit der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert habe. Hinsichtlich der Jahre 1995 bis 1997 bedür...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/16 (Urteil)

  ...§ 240 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1, § 242 Abs. 1, § 246 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB--). Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 56/13 (Urteil)

  ...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 4, § 38 Abs. 1 KStG 1999, mit denen unter anderem das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben festgestellt wurde. Auf den Stichtag 31. Dezember 2006 wurde Le...