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WiPrO § 19 Erlöschen der Bestellung (Law)
(1) Die Bestellung erlischt durch 1. Tod, 2. Verzicht, ...
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WpÜG § 19 Zuteilung bei einem Teilangebot (Law)
Ist bei einem Angebot, das auf den Erwerb nur eines bestimmten Anteils oder einer bestimmten Anzahl der Wertpapiere gerichtet ist, der Anteil oder die Anzahl der Wertpapiere, die der Bieter erwerben k...
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ZAG § 19 Inanspruchnahme von Agenten (Law)
...§ 30 Abs. 1 Nr. 3 oder in das E-Geld-Instituts-Register nach § 30a Absatz 2 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 Nummer 3 einzutragen, in Kenntnis und berücksichtigt die Stellungnahme des anderen Staates, ...
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VerifZusAusfG § 19 Beschränkung des Zugangs (Law)
...§ 17 unterliegt gemäß Artikel 7 des Zusatzprotokolls Beschränkungen, die zwischen der Organisation und der Gemeinschaft vereinbart werden können, um die Weitergabe von im Sinne der Nichtverbreitung se...
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ZO-Zahnärzte § 19 (Law)
(1) Über den Antrag befindet der Zulassungsausschuß durch Beschluß. (2) Wird der Zahnarzt zugelassen, so ist im Beschluß auch der Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die vertragszahnärztliche...
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AbwV Anhang 19 Zellstofferzeugung (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1132 - 1133) A ...
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SGB 6 Anlage 19 (Law)
...1942 bis 1945 60 65 0 ...
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BattG § 19 Beauftragung Dritter (Law)
...§ 22 Satz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Beauftragter Dritter kann auch das Gemeinsame Rücknahmesystem sein.
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ÜblG 1 § 19 (Law)
...1950 von den Ländern entnommen sind, sind auf den zum 31. März 1950 festzustellenden Reingewinn anzurechnen. Soweit sie den Reingewinn übersteigen, sind sie unmittelbar nach Abschluß der Zwischenbilan...
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AbgG § 19 Anspruch auf Altersentschädigung (Law)
...1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehobe...
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BergtechAusbV § 19 Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt ...
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BWahlG § 19 Einreichung der Wahlvorschläge (Law)
Kreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Landeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am neunundsechzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.
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FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten (Law)
...§ 130 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654) findet entsprechend Anwendung. (2) Soweit die Versorgungslast für die Beamte...
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FMStFG § 19 Übergangsregelungen zur Umlageerhebung (Law)
...§§ 3i und 3j mit folgenden Maßgaben: 1. der Festsetzung der Vorauszahlung für das Umlagejahr 2015 sind die bereits entstandenen und noch zu e...
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GGVSEB § 19 Pflichten des Beförderers (Law)
...§ 5 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 6 oder 7 dem Fahrzeugführer vor Beförderungsbeginn übergeben werden; ...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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HAG § 19 Bindende Festsetzungen (Law)
...§ 1 zu bestimmen. Sie tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, wenn in ihr nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist. Beabsichtigt die zuständige Arbeitsbehörde die Zustimmung zu einer bindende...
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HebG 1985 § 19 (Law)
Werden die Schülerin und der Schüler im Anschluß an das Ausbildungsverhältnis beschäftigt, ohne daß hierüber ausdrücklich etwas vereinbart worden ist, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zei...
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HeizölLBV § 19 Berlin-Klausel (Law)
...§ 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 17 des Energiesicherungsgesetzes 1975 auch im Land Berlin.
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MilchQuotV § 19 Durchführung der Übertragungen (Law)
...§§ 17 und 18 nicht zu übertragenden Quoten verbleiben bei den jeweiligen Anbietern. (2) Die nach den §§ 17 und 18 ausgeschiedenen Bieter sind von der Übertragungsstelle entsprechend zu besch...