• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 12/16 (Urteil)

  ...at war der Ansicht, dass auch Umsätze an Nichtunternehmer (Endverbraucher) der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen unterliegen können. Eine Beschränkung des Pauschalausgleichs auf La...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/09 (Urteil)

  ...an eine Außenprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), davon aus, dass zwischen der Klägerin als Organträger und der GmbH als Organgesellschaft eine Organschaft nach § 2 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 64/12 (Urteil)

  ...atzsteueränderungsbescheid 1998 half das FA zwar ab, vertrat aber zugleich die Auffassung, dass der Vorsteuerabzug im Jahr des Zugangs der berichtigten Rechnung gemäß § 14 Abs. 2 UStG i.V.m. § 17 Abs....

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 389/16 (Urteil)

  ...aftaten abgehalten habe (UA S. 19). Die verfahrensgegenständliche Tat der Hinterziehung von Umsatzsteuer für das Jahr 2002 durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 18 Abs. 3 UStG) war jedoch bereit...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 40/14 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt B --FA--) erkannte nur die auf den Kläger entfallende Vorsteuer aus den laufenden Verwaltungskosten als abziehbar an und lehnte den Abzug der anteiligen Vorst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 30/10 (Urteil)

  ...ageabweisung darauf, dass der Klägerin aufgrund der ihrem Vorstandsmitglied bekannten Einbindung in ein "Umsatzsteuer-Karussell" der Vorsteuerabzug zu versagen sei. Aus diesem Grund seien au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/13 (Urteil)

  ...auch im Falle einer doppelten Haushaltsführung von Anfang an als unentgeltliche Wertabgabe i.S. des § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG anzusehen, die den Vorsteuerabzug ausschließt. Die Revision des FA ist daher ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/13 (Urteil)

  ...alb nicht als Vorsteuer abziehbar. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) folgte der Auffassung des Prüfers und versagte mit einem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung geänderten U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/11 (Urteil)

  ...a. Wissenschaft und Forschung (§ 52 Abs. 2 Nr. 1 AO), Denkmalschutz und Denkmalpflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 6 AO), Naturschutz und Landschaftspflege (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO), Tierschutz (§ 52 Abs. 2 Nr. 14 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/16 (Urteil)

  ...achfolgen" vom 24. Januar 2007 (Amtsblatt für Brandenburg 2007 Nr. 9, 524) zugrunde. Danach gewährte das Land Brandenburg die Finanzierung der als Lotsendienste bezeichneten Maßnahmen aus Mitteln...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 35/11 (Urteil)

  ...ausgeübt hat. Der Senat weist im Übrigen darauf hin, dass es sich bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG um einen Grundlagenbescheid i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/11 (Urteil)

  ...Aufgrund der Tatsache, dass in der Praxis Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit Transfers Managementverträgen oftmals inhärent sind, ist jedoch stets eine genaue Einzelfallbetrac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 36/10 (Urteil)

  ...ands i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG vor. Überlassen wurde das Set, bestehend aus seinen in einem Karton verpackten und nur zusammen abgegebenen drei Bestandteilen. Dass ein Gegenstand auch aus...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 11/14 (Urteil)

  ...ahegelegt, dass das Gerät eine Verbindung hergestellt habe. Allerdings habe das Faxgerät keine Faxbestätigung ausgedruckt. Das Faxjournal weise kein Fax vom 3. Juni 2014 an den BFH aus, wohl aber eine...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/17 (Urteil)

  ...ach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Ort des jeweiligen Künstlerauftritts und damit im Inland nicht steuerbar erbracht hat. Auf die Frage der Unternehmereigenschaft ihrer Auftraggeber und den Einsa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/09 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV geregelt wor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/16 (Urteil)

  ...ardt/Tumpel, UStG, 1. Aufl., § 10 Rz 340; a.A. K.-R. Wagner, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 333). § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) findet auf sie auch dann keine Anwend...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 41/10 (Urteil)

  ...§ 4 Abs. 1 Satz 1 KStG) nicht die bei der Auslegung dieser Vorschriften zu beachtende Wortlautgrenze. Zum anderen führt erst die Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 KStG dazu, dass ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/08 (Urteil)

  ...as Jahr 1996, ... DM für das Jahr 1997, ... DM für das Jahr 1998 und ... DM für das Jahr 1999 zugrunde. Die Umsätze aus der Abgabe der Speisen unterwarf das FA weiterhin zu 80 % dem Regelsteuersatz un...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 42/10 (Urteil)

  ...ach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG...