• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 54/07 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG (vgl. Nolde in Herrmann/Heuer/Raupach, § 12 EStG Rz 101). Nämliches gilt für die Bemessung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 1 N...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/10 (Urteil)

  ...§ 13b UStG keine umfassende Steuerschuldnerschaft für an Unternehmer im Bausektor erbrachte Bauleistungen anordnet. So bestehen nach § 13b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 1 Nr. 3 UStG und § 13b Abs. 2 Satz 2, ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 447/14 (Urteil)

  ...§ 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG grundsätzlich nur erfolgte, wenn im Inland steuerbare Umsätze i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, für die nicht der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldete, o...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/14 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 1a UStG vor. Für die somit steuerfreie Lieferung des Grundstücks sei eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 15a UStG vorzunehmen. Das FA erließ dementsprechend einen nach § 164 Abs. 2 der Abgaben...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 24/13 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 14 Buchst. a UStG. Letztere stellt --anders als § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG-- für die Steuerbefreiung bestimmte Anforderungen an die eine Tätigkeit ausübende Person. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/12 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 14 und § 4 Nr. 16 UStG), der Steuerbefreiung in § 4 Nr. 18 UStG als lex specialis vorgeht. Eine derartige durch den Anwendungsbereich des § 4 Nr. 16 UStG begrenzte Wirkung des § 4 Nr. 18 UStG ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 4 Satz 1 UStG allein deshalb nicht zu gewähren ist, weil die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV vorgelegten Rechnungen keinen Hinweis auf die Steuerfreiheit der Lieferung als innergemeinschaftli...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 14/09 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 9 UStG). Denn sonstige Leistungen sind nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG nur Leistungen, die keine Lieferungen sind. Erbringt der Unternehmer mit der Herstellung der Erschließungsanlagen bereits ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/11 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 6 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerbefreit seien. Der Ort der Beförderungsleistung bestimme sich gemäß § 3b Abs. 1 Satz 1 UStG danach, wo die Beförderung bewirkt werde. Da ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...§ 9 Satz 1 UWG). Wer dem § 3 UWG zuwiderhandelt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UWG). Diese Ansprüche stehen gemäß § 8...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/14 (Urteil)

  ...§ 11 FGO vom BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 32/69 (BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556) ab; denn dieses Urteil betrifft eine frühere, noch nicht harmonisierte Rechtslage (Streitjahre 1963 bis 1966) und...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/10 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 1 UStG, hat auch dieser die ihm nach § 3 Abs. 3 UStG oder § 3 Abs. 11 UStG zuzurechnenden Leistungen als Unternehmer erbracht. Davon abgesehen ist auch nach den vom FG getroffenen Feststellun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...§ 675 Abs. 1 i.V.m. § 611 BGB) tätig geworden und habe hierbei sonstige Leistungen gegen Entgelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG) erbracht, ist frei von Rechtsfehlern. Sie entspricht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/08 (Urteil)

  ...§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG i.V.m. § 67 AO auf die BPflV 1973 --den allgemeinen und den besonderen Pflegesatz nach §§ 3, 4 BPflV 1973-- bereits daraus, dass diese Pflegesätze nach § 16 BPflV 1973 auf de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/11 (Urteil)

  ...§ 12 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterworfen habe, während die Umsätze aus an Kindergärten gelieferten Mahlzeiten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG mit dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 % ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/15 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 2, §§ 40, 111 SGB V mit Hilfe von Fachkräften Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, soweit diese Fachkräfte die in dem Versorgungsvertrag benannte Qualifikation haben (vgl. B...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)

  ...§ 14 Abs. 5 Satz 1 UStG auch eine Gutschrift. Dafür muss sie nach § 14 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 UStG die in § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgeschriebenen Angaben enthalten. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 47/17 (Urteil)

  ...§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO). Die Klägerin hat zwar in der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Aufhebung des Umsatzsteuerbescheids ohne Einschränkung beantragt. Das FG war jedoch gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)

  ...§ 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach § 68 Abs. 5 BSHG bedürfen, nicht erfolgt sei. Die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG setze jedoch voraus, dass ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)

  ...§ 7 Abs. 2 SpielbkG HE 1988 und § 14 Abs. 2 und Abs. 3 SpielbkG HE 2007). Deren Abzug von der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer wäre gemäß § 10 UStG aber nur möglich, wenn sie die Merkmale einer Um...