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EltLastV § 9 (Law)
...§ 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.
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BSeeSchG § 9 (Law)
...974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141) und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen in ihrer jeweiligen Fassung unter Einschluss der Regelungen über die Abwehr äu...
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BTÄO § 9 (Law)
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BNotO § 9 (Law)
(1) Zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäf...
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BPersVG § 9 (Law)
(1) Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, dem Krankenpflegegesetz oder dem Hebammengesetz stehenden Beschäftigten (Auszubildenden), de...
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FlechtwAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...
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GlasblAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)
...998 in Kraft.
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GewStG § 9 Kürzungen (Law)
...§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsä...
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GGArt29Abs6G § 9 Abstimmungsgeheimnis (Law)
Die Stimmabgabe ist geheim.
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HafenSchAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die...
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MarktOWMeldV § 9 Aufzeichnungspflichten (Law)
...§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1, § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 oder 2 erforderlichen Aufzeichnungen fortlaufend zu führen. Die Aufzeichnungen sind für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Er...
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MaschFüAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...§ 4 Abs. 1 zu berücksichtigen. (3) Der schriftliche Teil der Prüfung umfasst die Prüfungsbereiche: 1. Produ...
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ITFG § 9 Zuständigkeit (Law)
Für die Durchführung des Programms zur Stärkung der Pkw-Nachfrage ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zuständig.
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JArbSchG § 9 Berufsschule (Law)
...9 Uhr beginnenden Unterricht; dies gilt auch für Personen, die über 18 Jahre alt und noch berufsschulpflichtig sind, 2. an e...
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KEPKfmAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildu...
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KflDiAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)
...90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt und die Bedeutung d...
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InvStG § 9 Ertragsausgleich (Law)
...§§ 2 und 4 sowie der anrechenbaren oder abziehbaren ausländischen Quellensteuer stehen die hierauf entfallenden Teile des Ausgabepreises für ausgegebene Anteile gleich. Die Einnahmen und Zwischengewin...
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NatPMüritzV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Nationalparkverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Erhaltung der Straßen, Wege sowie der Gew...
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NatPMSchweizV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Naturparkverwaltung ist herzustellen bei, 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewä...
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NatSGSchorfhV § 9 Einvernehmen (Law)
Das Einvernehmen mit der Verwaltung des Biosphärenreservates ist herzustellen bei 1. der Aufstellung von Bauleitplänen, ...