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ZPO § 754a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden (Law)
...§ 130a Absatz 2 bleibt unberührt.
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ZPO § 760 Akteneinsicht; Aktenabschrift (Law)
...§ 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien.
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ZPO § 792 Erteilung von Urkunden an Gläubiger (Law)
Bedarf der Gläubiger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eines Erbscheins oder einer anderen Urkunde, die dem Schuldner auf Antrag von einer Behörde, einem Beamten oder einem Notar zu erteilen ist, so ...
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ZPO § 793 Sofortige Beschwerde (Law)
Gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergehen können, findet sofortige Beschwerde statt.
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ZPO § 794 Weitere Vollstreckungstitel (Law)
...§§ 737, 743, des § 745 Abs. 2 und des § 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach ...
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ZPO § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss (Law)
...§ 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.
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ZPO § 799a Schadensersatzpflicht bei der (Law)
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5 der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstück unterworfen und betreibt ein anderer als der in der Urkunde bezeichnete Gläubiger die Vollstreckung, so ist dieser, soweit die V...
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ZPO § 802k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse (Law)
...§ 802f Abs. 6 dieses Gesetzes oder nach § 284 Abs. 7 Satz 4 der Abgabenordnung zu hinterlegende Vermögensverzeichnisse werden landesweit von einem zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer For...
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ZPO § 811c Unpfändbarkeit von Haustieren (Law)
(1) Tiere, die im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten werden, sind der Pfändung nicht unterworfen. (2) Auf Antrag des Gläubigers lässt das Vollstreckungsgericht eine Pfän...
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ZPO § 812 Pfändung von Hausrat (Law)
Gegenstände, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, dass durch ihre Verwertung nur ein...
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ZPO § 818 Einstellung der Versteigerung (Law)
Die Versteigerung wird eingestellt, sobald der Erlös zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung hinreicht.
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ZPO § 822 Umschreibung von Namenspapieren (Law)
Lautet ein Wertpapier auf Namen, so kann der Gerichtsvollzieher durch das Vollstreckungsgericht ermächtigt werden, die Umschreibung auf den Namen des Käufers zu erwirken und die hierzu erforderlichen ...
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ZPO § 825 Andere Verwertungsart (Law)
(1) Auf Antrag des Gläubigers oder des Schuldners kann der Gerichtsvollzieher eine gepfändete Sache in anderer Weise oder an einem anderen Ort verwerten, als in den vorstehenden Paragraphen bestimmt i...
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ZPO § 827 Verfahren bei mehrfacher Pfändung (Law)
(1) Auf den Gerichtsvollzieher, von dem die erste Pfändung bewirkt ist, geht der Auftrag des zweiten Gläubigers kraft Gesetzes über, sofern nicht das Vollstreckungsgericht auf Antrag eines beteiligten...
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ZPO § 833a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben (Law)
Die Pfändung des Guthabens eines Kontos bei einem Kreditinstitut umfasst das am Tag der Zustellung des Pfändungsbeschlusses bei dem Kreditinstitut bestehende Guthaben sowie die Tagesguthaben der auf d...
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ZPO § 837a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung (Law)
...§ 75 des im Absatz 2 genannten Gesetzes) gilt § 837 Abs. 3 entsprechend.
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ZPO § 850c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen (Law)
...§§ 1615l, 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag, bis zu dessen Höhe Arbeitseinkommen unpfändbar ist, auf bis zu ...
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ZPO § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten (Law)
...§ 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.
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ZPO § 853 Mehrfache Pfändung einer Geldforderung (Law)
Ist eine Geldforderung für mehrere Gläubiger gepfändet, so ist der Drittschuldner berechtigt und auf Verlangen eines Gläubigers, dem die Forderung überwiesen wurde, verpflichtet, unter Anzeige der Sac...
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ZPO § 858 Zwangsvollstreckung in Schiffspart (Law)
...§§ 489 ff. des Handelsgesetzbuchs) gilt § 857 mit folgenden Abweichungen. (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht zuständig, bei dem das Register für das Schiff geführt wird. ...