• TKÜV 2005 § 36 Technische Richtlinie (Law)

  ...1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und...

• WeinÜV 1995 § 36 Probenahme und Kosten (Law)

  ...1) Die Zolldienststelle darf die für die Untersuchung erforderlichen Muster und Proben unentgeltlich entnehmen. (2) Die Kosten (Gebühren und Auslagen) der Untersuchung von weinhaltigen Geträ...

• VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

  ...1) Unbeschadet des § 147 in Verbindung mit § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterrichten die Auftraggeber alle Bewerber oder Bieter unverzüglich über die Gründe für die Entscheidung,...

• WaffG 2002 § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition (Law)

  ...1. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 finden § 53 Absatz 1 Nummer 19 und § 52a in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz...

• WasSiG § 36 Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung (Law)

  ...13 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

• SGB 5 § 36 Festbeträge für Hilfsmittel (Law)

  ...1 und nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erforderlichen Informationen und Auskünfte, insbesondere auch zu den Abgabepreisen der Hilfsmittel, zu erteilen. (3) § 35 Abs. 5 und 7 gilt entsprechend. ...

• StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

  ...1) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der schriftlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er kann in schweren F...

• TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

  ...17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

• TEHG 2011 § 36 Übergangsregelung zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen (Law)

  ...14 sind in der Handelsperiode 2013 bis 2020 nur auf die Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden. (2) Abweichend von Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 Buchstabe a und b gelten für die Einreichung ...

• WHG 2009 § 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern (Law)

  ...1 sind insbesondere 1. bauliche Anlagen wie Gebäude, Brücken, Stege, Unterführungen, Hafenanlagen und Anlegestellen, ...

• WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

  ...1) Die Länder bestimmen 1. den monatlichen Höchstbetrag je Quadratmeter Wohnfläche, auf den die Ausgleichszahlung festgesetzt werden kann, ...

• AufenthG 2004 § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger (Law)

  ...1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt, ist abweichend von § 5 Absatz 1 Nummer 1 und § 29 Absatz 1 Nummer 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein ...

• AufenthV § 36 Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte (Law)

  ...1 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, das einem Mitglied ausländischer Streitkräfte für einen dienstlichen Aufenthalt im Bundesgebiet erteilt wird, der auf Grund einer zwischen...

• Biokraft-NachV § 36 Nachträgliche Änderungen der Anerkennung (Law)

  Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems sind der zuständigen Behörde anzuzeigen. Wesentliche Änderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems bedürfen der Anerkennung; die §§ 33 und 34 ...

• EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

  Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...

• ErbStG 1974 § 36 Ermächtigungen (Law)

  ...1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates 1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnun...

• ErdölBevG 2012 § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte (Law)

  ...119/EG. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bewahrt die Statistiken nach den Absätzen 1 und 2 und die diesen zugrunde liegenden Daten fünf Jahre auf. (4) Sofern d...

• BtMG 1981 § 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung (Law)

  ...1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Ver...

• BOKraft 1975 § 36 Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs (Law)

  ...1 bis 3 und § 35 gelten nicht für die Sonderformen des Linienverkehrs (§ 43 PBefG).

• KredWG § 36 Abberufung von Geschäftsleitern und von Mitgliedern des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (Law)

  ...1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht gegeben sind oder die Voraussetzungen des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorliegen. (1b) In den Fällen des Artikels 20 Absatz ...