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VermG § 24 Untere Landesbehörden (Law)
Für jeden Landkreis, jede kreisfreie Stadt und für Berlin wird ein Amt zur Regelung offener Vermögensfragen als untere Landesbehörde eingerichtet. Ein solches Amt kann auch für mehrere Kreise, kreisfr...
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UVPG § 24 Zusammenfassende Darstellung (Law)
...1) Die zuständige Behörde erarbeitet eine zusammenfassende Darstellung 1. der Umweltauswirkungen des Vorhabens, ...
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WVG § 24 Aufhebung der Mitgliedschaft (Law)
(1) Verbandsmitglieder, deren Vorteil aus der Durchführung der Verbandsaufgabe oder deren Last entfallen ist, sind berechtigt, die Aufhebung ihrer Mitgliedschaft zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn da...
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SVHV § 24 Veräußerung von Vermögensgegenständen (Law)
(1) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. (2) Vermögensgegenstände dürfen n...
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StVollzG § 24 Recht auf Besuch (Law)
...1) Der Gefangene darf regelmäßig Besuch empfangen. Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat. Das Weitere regelt die Hausordnung. (2) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen w...
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ZPO § 24 Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (Law)
...1) Für Klagen, durch die das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs- und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewe...
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ZÄPrO Anlage 2a (zu § 24 Abs. 1 letzter Satz) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1964, 426; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AbwV Anhang 24 Eisen-, Stahl- und Tempergießerei (Law)
...1138 - 1140) A Anwendungsbereich ...
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FahrschAusbO 2012 Anlage 2.4 (zu § 4) (Law)
...12, 1328) 1. Zusammenstellung von Zügen ...
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PreisLS Nr 24 Bewertung (Law)
...1) In Vor- und Nachkalkulationen sind die tariflichen oder, soweit sie angemessen sind, die mit dem Arbeitnehmer vereinbarten Löhne und Gehälter einzusetzen. (2) Bei Einzelkaufleuten und Per...
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WWSUVtr Art 24 Sozialhilfe (Law)
Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht.
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IndMetAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)
...11, § 11 Abs. 1 Nr. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 11, § 19 Abs. 1 Nr. 11...
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IndElAusbV 2007 Anlage 1 (zu den §§ 8, 12, 16, 20 und 24) (Law)
...11, § 11 Abs. 1 Nr. 11, § 15 Abs. 1 Nr. 11, § 19 Abs. 1 Nr. 11...
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BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...10 angehören müssen. (2) Aufwendungen für die ambulante sozialpädiatrische Behandlung von Kindern in sozialpädiatrischen Zentren, die zu einer solchen Behandlung nach § 119 Absatz 1 Satz 1 d...
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AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...11 Abs. 1. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs...
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BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
...1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
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EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und die steuerfreie Verteilung. Energieerzeugnisse, die nach den §§ 25 bis 29 steuerfrei verwendet werden dürfen, können zu diesen Zwe...
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BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
...1 braucht nicht eingehalten zu werden, der Unterschriften nach § 20 Abs. 2 und 3 bedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz 1) ist jede Ände...
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BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
Die Wahlunterlagen (Niederschriften, Bekanntmachungen, Stimmzettel, Freiumschläge für die schriftliche Stimmabgabe usw.) werden vom Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalrat...
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GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) geändert worden ist, außer Kraft.