WpHG § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung (Law)

...1) Ein Meldepflichtiger ist von den Meldepflichten nach § 21 Absatz 1 und 1a, § 25 Absatz 1 und § 25a Absatz 1 befreit, wenn die Mitteilung von seinem Mutterunternehmen erfolgt oder, falls das Mutteru...

WpPG § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt (Law)

...1) Ist ein Prospekt entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht worden, kann der Erwerber von Wertpapieren von dem Emittenten und dem Anbieter als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere ...

SaatVerkG 1985 § 24 (Law)

(weggefallen)

SEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)

...mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse des SE-Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst...

RSAV § 24 Beitragspflichtige Einnahmen 1994 (Law)

...1) Für das Geschäftsjahr 1994 sind in den beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 die Beträge der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Versorgungsbezüge und des Arbeitseinkommens,...

RTrAbwG § 24 Beendigung der Abwicklung (Law)

...19 und 21) hat der Abwickler Schlußrechnung zu legen. Er hat die Akten und Unterlagen an den zuständigen Bundesminister herauszugeben. (3) Der zuständige Bundesminister gibt die Beendigung d...

UrhG § 24 Freie Benutzung (Law)

...1 gilt nicht für die Benutzung eines Werkes der Musik, durch welche eine Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird.

WiPrPrüfV § 24 Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße (Law)

...1) Unternimmt es eine zu prüfende Person, das Ergebnis einer schriftlichen Arbeit durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, so kann die Prüfungskommission die Arbe...

WoGG § 24 Wohngeldbehörde und Entscheidung (Law)

...mmensteuerbescheide, die den Zeitraum der Wohngeldbewilligung betreffen, unverzüglich der Wohngeldbehörde zur Prüfung, ob ein Fall des § 27 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 vorliegt, vorzulegen sind. ...

TFG § 24 Arbeitskreis Blut (Law)

...ministeriums der Verteidigung und der Länder. Der Arbeitskreis gibt sich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsordnung. Das Bundesministerium für Gesundheit bestimmt u...

WehrPflG § 24 Wehrüberwachung; Haftung (Law)

...m Kreiswehrersatzamt zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser Frist ihrer Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 des Bundesmeldegesetzes nachgekommen, 2. ...

GüKG 1998 (XXXX) §§ 24 u. 25 (weggefallen) (Law)

StVZO 2012 (XXXX) §§ 24 bis 28 (weggefallen) (Law)

EVO (XXXX) §§ 20 bis 24 (weggefallen) (Law)

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

SeeStrO 1972 Regel 24 Schleppen und Schieben (Law)

...müssen die in Regel 23 vorgeschriebenen Lichter führen. c) Ein schiebendes oder längsseits schleppendes Maschinenfahrzeug muß, ausgenommen im Fall einer zusammengesetzten Ein...

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...1 079 600 1 144 370 1 000 000 000 1 101 940 1 172 280 1 257 91...

BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

...me des Landes) an Eides statt,1) 1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2) der ................

AnzV 2006 § 8 Anzeigen nach § 24 Abs. 1 Nr. 10 und 12 und § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes (bedeutende Beteiligungen an dem eigenen Institut und passivische enge Verbindungen) (Law)

...mmelanzeigen über passivische Beteiligungsverhältnisse nach § 24 Abs. 1a Nr. 1 und 3 des Kreditwesengesetzes sind nach dem Stand vom 31. Dezember des Vorjahres bis zum 15. Juni des Folgejahres mit dem...

GrEStG 1983 (XXXX) §§ 24 bis 27 (weggefallen) (Law)