SGB 6 § 278a Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet (Law)

...1) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist für Zeiten im Beitrittsgebiet 1. bis zum 31. Dezember 1956 ein monatliches Arbeitsentgelt von 150 D...

SGB 6 § 279d Beitragszahlung im Beitrittsgebiet (Law)

Für die Zahlung der Beiträge von mitarbeitenden Ehegatten gelten die Vorschriften über den Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Für die Beitragszahlung gelten die selbständig Tätigen als Arbeitgeber. ...

SGB 6 § 279e (weggefallen) (Law)

SGB 6 § 279g Sonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten (Law)

...1. Juli 2004 begonnen wurde (§ 15g des Altersteilzeitgesetzes), sind § 163 Abs. 5 und § 168 Abs. 1 Nr. 6 und 7 in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung anzuwenden.

SGB 6 § 280 Höherversicherung für Zeiten vor 1998 (Law)

...1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

SGB 6 § 282 Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze (Law)

...1) Vor dem 1. Januar 1955 geborene Elternteile, denen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind oder die von § 286g Satz 1 Nummer 1 erfasst werden und die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die all...

SGB 6 § 287e Veränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet (Law)

...1) § 213 Abs. 2 gilt für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet. (2) Der Zuschuss des Bundes zu den Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung, soweit sie für das Beitritts...

SGB 6 § 287f Getrennte Abrechnung (Law)

...1 und 1a für die Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und für das Beitrittsgebiet getrennt.

SGB 6 § 289a Besonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich (Law)

...1. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet gezahlt, erstatten die Regionalträger im Beitrittsgebiet der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung d...

SGB 6 § 291b Erstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen (Law)

Der Bund erstattet den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung die Aufwendungen für Leistungen nach dem Fremdrentenrecht.

SGB 6 § 299 Anrechnungsfreiheit (Law)

Die Leistung für Kindererziehung bleibt als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Anspruch auf diese Leistungen oder deren Höhe von anderem Einkomme...

SGB 6 § 301a Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (Law)

...1. Januar 2001 entstanden sind, ist § 47 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches in der vor dem 22. Juni 2000 jeweils geltenden Fassung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1996 mit der Maßgabe entsprechend anzuw...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

...1. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, besteht ...

SGB 6 § 308 Umstellungsrenten (Law)

...1. Januar 1992 laufende Umstellungsrenten werden zu gleichen Teilen lückenlos auf die Zeit vom Kalendermonat der Vollendung des 15. Lebensjahres bis zum Kalendermonat vor der Vollendung des 55. Lebens...

SGB 6 § 314 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (Law)

...1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hi...

SGB 6 § 319 Zusatzleistungen (Law)

...1) Bestand am 31. Dezember 1991 bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung, wird dieser Zuschuss in der bisherigen Höhe zu der R...

SGB 6 § 320 Bußgeldvorschriften (Law)

...190a Abs. 1 Satz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet, 2. entgegen § 196 Abs. 1 Satz 1 eine ...

SGB 6 Anlage 9 (Law)

...1. Januar 1969 sind ...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...11 60 11 60 0 ...

SGB 6 Anlage 23 (weggefallen) (Law)

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