• UmstBauSparkV § 20 Berichtigung der Umstellungsrechnung (Law)

  ...kassenverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 6 der Bankenverordnung), soweit 1. Posten in sie nicht eingestellt worden sind, die einbezogen we...

• UmstGeldInstV § 20 Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten (Law)

  ...kerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.

• StPO § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts (Law)

  ...keit wegen ungültig.

• RSAV § 20 Versichertengruppen 1994 und 1995 (Law)

  ...10 und 189 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 56 des Gesundheits-Reformgesetzes und Artikel 33 § 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes. ...

• PKDBSa § 20 Laufzeit der Hinterbliebenenrenten (Law)

  (1) Die Zahlung der Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den Sterbetag folgenden Tag. Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt, Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hin...

• WVG § 20 Erste Berufung der Organe (Law)

  Nach der Entstehung des Verbands sorgt die Aufsichtsbehörde für die erste Berufung der Organe des Verbands.

• VermAnlG § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt (Law)

  ...kann nicht in Anspruch genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fah...

• VwVfG § 20 Ausgeschlossene Personen (Law)

  ...keit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgru...

• ZO-Zahnärzte § 20 (Law)

  ...keit ausübt, die ihrem Wesen nach mit der Tätigkeit des Vertragszahnarztes am Vertragszahnarztsitz nicht zu vereinbaren ist. Die Tätigkeit in oder die Zusammenarbeit mit einem zugelassenen Krankenhaus...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)

• WG Art 10 (Law)

  ...kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zu...

• Grundgesetz Artikel 10 (Law)

  ...kungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder ei...

• BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

  ...kehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftli...

• BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)

  ...Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. ...

• FRG Anlage 10 (Law)

  ...klassen für weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...

• ScheckG Art 10 (Law)

  ...k Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Gru...

• BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)

  ...kehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset...

• BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...10 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 oder 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur fällt und 2. zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsm...

• BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)

  ...Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen erwarte...

• BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

  ...Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die in einem anderen ...