• ScheckG Art 13 (Law)

  ...check, der bei der Begebung unvollständig war, den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden ist, so kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden,...

• ASG § 22 Rentenversicherung Entgelt und Beiträge (Law)

  ...cherung je zur Hälfte und die Pflichtbeiträge zur knappschaftlichen Rentenversicherung nach dem im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch hierfür bestimmten Verhältnis. Die auf die Unterschiedsbeträge nach § ...

• BBankG § 22 Geschäfte mit jedermann (Law)

  ...che Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte betreiben.

• ArbSchG § 22 Befugnisse der zuständigen Behörden (Law)

  ...chend, wenn nicht feststeht, ob in der Arbeitsstätte Personen beschäftigt werden, jedoch Tatsachen gegeben sind, die diese Annahme rechtfertigen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Arti...

• ÜblG 1 § 22 (Law)

  ...che des Bundes auf den Ausgleich von Vorteilen, die den Ländern aus den Aufwendungen des Bundes auf Grund dieses Gesetzes zuwachsen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

• BetrVGDV1WO § 22 Ermittlung der Gewählten (Law)

  ...chlechts in der Reihenfolge der jeweils höchsten auf sie entfallenden Stimmenzahlen besetzt. (2) Nach der Verteilung der Mindestsitze des Geschlechts in der Minderheit nach Absatz 1 erfolgt ...

• BGB § 22 Wirtschaftlicher Verein (Law)

  ...ck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem La...

• BZRG § 22 Hinweispflicht der Registerbehörde (Law)

  ...che die weitere Entscheidung mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen. (4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Re...

• DWG § 22 Allgemeine Verantwortung (Law)

  ...ch Maßgabe der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Gesetzes die Verantwortung. Verantwortlich ist auch, wer es unterlassen hat, in seinem Aufgabenkreis pflichtgemäß tätig zu wer...

• EGInsO § 22 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...ch einer Unternehmensgruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EU) 2015/848 an, ist die Einleitung eines Koordinationsverfahrens nach den §§ 269d bis 269i der Insolvenzordnung ausgeschlo...

• FamFG § 22 Antragsrücknahme; Beendigungserklärung (Law)

  ...ch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirku...

• GVIDVDV § 22 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...ch Absatz 2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt. (4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festg...

• HüSalmoV § 22 Amtliche Untersuchung (Law)

  ...ch epidemiologische Untersuchungen die Eier eines Legehennenbetriebes als Ursache einer Salmonellose bei Menschen festgestellt worden sind, eine Untersuchung de...

• GenDG § 22 Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Law)

  ...ch-rechtliches Dienstverhältnis oder Personen, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis beendet ist, die für Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis oder Personen, deren Besch...

• GenTG § 22 Andere behördliche Entscheidungen (Law)

  ...chen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften. (2) Vorschriften, nach denen öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen erteilt...

• SVHV § 22 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...che Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen. (2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen...

• ZHG§10PrO § 22 (Law)

  ...chusses oder seines Stellvertreters statt.

• WStrG § 22 Verbindlichkeit des Befehls, Irrtum (Law)

  ...ch den §§ 19 bis 21 nicht strafbar, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den vermeintlich nicht ve...

• RechVersV § 22 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

  ...chrangige Verbindlichkeiten" sind Verbindlichkeiten auszuweisen, die im Falle der Liquidation oder der Insolvenz erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger erfüllt werden dürfen.

• SCEAG § 22 Geschäftsführende Direktoren (Law)

  ...ch darüber zu berichten. Dasselbe gilt, wenn die Europäische Genossenschaft zahlungsunfähig wird oder sich eine Überschuldung der Europäischen Genossenschaft im Sinn des § 98 des Genossenschaftsgesetz...