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BImSchV 13 2013 § 26 Zulassung von Ausnahmen (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...
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AltPflAPrV § 18 Ordnungsverstöße, Täuschungsversuche (Law)
Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann bei Schülerinnen oder Schülern, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuchs sch...
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AÜG § 18 Zusammenarbeit mit anderen Behörden (Law)
...Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden, 5. den Tr...
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BBodSchG § 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen (Law)
...lage der Ergebnisse ihrer Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1 erfüllen, regeln.
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AFBG § 18 Übergegangene Darlehensforderungen (Law)
Die nach § 14 Absatz 1 auf den Bund übergegangenen Darlehensforderungen werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet und eingezogen.
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BergtechAusbV § 18 Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ (Law)
(1) Im Prüfungsbereich „Bohrtechnik und Bergrecht“ soll der Prüfling darstellen, dass er in der Lage ist, 1. bohrtechnische und ...
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BföV § 18 Persönliche Förderungsvoraussetzungen (Law)
...lassungsvoraussetzungen erfüllen, 2. nach den persönlichen Gesamtumständen eine erfolgreiche Teilnahme an der Maßnahme der beruflichen Bildu...
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DRiG § 18 Nichtigkeit der Ernennung (Law)
(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden. (2) Eine Ernennung ...
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DruckLV § 18 Bestellung von Fachkräften (Law)
...lagen beim Betrieb der Arbeitskammer und der Krankendruckluftkammer ständig überwacht, 4. einen Schleusenwärter, der den Sch...
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EBPV § 18 Rücktritt und Nichtteilnahme (Law)
(1) Der Prüfling kann vor Bekanntgabe der ersten schriftlichen Prüfungsaufgabe von der Prüfung durch schriftliche Erklärung oder durch Erklärung zu Protokoll zurücktreten. In diesem Fall gilt die Prüf...
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FamFG § 18 Antrag auf Wiedereinsetzung (Law)
...laubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. (4) Nach Ablauf ei...
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GewStG § 18 Entstehung der Steuer (Law)
...lauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird.
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GGVSEB § 18 Pflichten des Absenders (Law)
...lassifiziert sind und nach § 3 befördert werden dürfen; 4. dafür zu sorgen, dass die in einer Ausnahmezulassung, einer Vereinbarung nach § 5...
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HeimMindBauV § 18 Sanitäre Anlagen (Law)
...labort mit Handwaschbecken vorhanden sein. (2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner muß im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne oder eine Dusche zur Verfügung stehen. (3) In den Ge...
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KraftstoffLBV § 18 Ablieferung von Bezugscheinen (Law)
(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern. ...
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MarkschBergV § 18 Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften (Law)
...132 der Allgemeinen Bergpolizeiverordnung des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz für den das Land Rheinland-Pfalz umfassenden Teil des Oberbergamtsbezirks vom 10. März 1981 (St...
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MntDAIVAPrV § 18 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)
...lassen, wer die Zwischenprüfung bestanden und die Ausbildungsabschnitte durchlaufen hat. (2) Die schriftliche Abschlussprüfung besteht aus fünf Klausuren. Die Aufgaben werden aus den Fachgeb...
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MOG § 18 Lizenzen, Erlaubnisse, Dokumente, Genehmigungen (Law)
...laubnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden. ...
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SG § 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung (Law)
Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvor...
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TierSchNutztV § 18 Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner (Law)
...lassen, sofern die in Nummer 1 genannte Anforderung nachweislich durch andere Maßnahmen erfüllt wird. (3) Eine Lüftung und erforderlichenfalls eine Heiz- und Kühlanla...