• SGB 11 § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung (Law)

  ...2 Nummer 2 vereinbarten Personalausstattung oder 2. bei nicht nur vorübergehenden Unterschreitungen der nach § 84 Absatz 5 Satz 2 Nummer 2 v...

• SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)

  ...2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorsieht, 2. allen in § 126 genannten Personen einen Anspruch auf Versicherung gewährt, ...

• SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)

  ...26 ist, sowie 7. die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 erfüllt. ...

• SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...28 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)

  ...211 - 1213) ...

• BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...2422 ...

• SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)

  ...2) Nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pflegebedürftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, ...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...2b Absatz 2 getroffenen Festlegungen, insbesondere zu Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen und der für die Versicherten entstehenden Kosten, und veröffentlicht diese Angaben auf einer...

• SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

  ...2 Beratungsgutscheine einlösen können; sie haben die Empfehlungen nach § 7a Absatz 3 Satz 3 zu berücksichtigen und die Pflegeberatungs-Richtlinien nach § 17 Absatz 1a zu beachten. Absatz 2 Satz 1 find...

• SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2021 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften von den Pflegekassen und Krankenkassen den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen. Ist in der Vereinbarung zur Einr...

• SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

  ...2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen wirken mit den Trägern der ambulanten und der stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung partnerschaftlich zusamm...

• SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)

  ...2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen. (2) Person...

• SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)

  ...2) Die Pflegekasse hat zuvor den zuständigen Träger zu unterrichten und auf die Eilbedürftigkeit der Leistungsgewährung hinzuweisen; wird dieser nicht rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen nach A...

• SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

  ...2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 E...

• SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)

  (1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesichert...

• SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)

  ...2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalend...

• SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)

  ...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...

• SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)

  ...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...

• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  (1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...

• SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)

  ...2. den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den ...