• SchaumwZwStG 2009 § 4 Steuerlager (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung z...

• SchaumwZwStG 2009 § 10 Beförderungen im Steuergebiet (Law)

  ...2. in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1) oder 3. zu Begünstigten (§ 8) ...

• SchaumwZwStG 2009 § 12 Ausfuhr (Law)

  ...2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend.

• SchaumwZwStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 Nu...

• SchaumwZwStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)

  ...2 Satz 2 und 3 genannten Voraussetzungen angewendet wird und die fristgemäße Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 4 gleichsteht. Wird das Verfahren nach Absatz 4 nicht eingehalten, ist d...

• SchaumwZwStG 2009 § 23a Verwender (Law)

  ...2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 1 Satz 2 genannte Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist. (3) Die Steuer entsteht, wenn der Schaumwein entgegen der in der Erlaubnis vorg...

• SchaumwZwStG 2009 § 24 Steuerentlastung im Steuergebiet (Law)

  ...2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vor...

• SchaumwZwStG 2009 § 27 Geschäftsstatistik (Law)

  ...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

• SchaumwZwStG 2009 § 35 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2. entgegen § 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2, Schaumwein, ein Zwischenerzeugnis oder Wein nicht...

• SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

  Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

• SchaumwZwStG 2009 § 37 Übergangsvorschriften (Law)

  ...2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument nach Artikel 21 der Systemrichtlinie eröffnet worden. (2) Die...

• WHG 2009 § 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung (Law)

  ...2. Beeinträchtigungen auch im Hinblick auf den Wasserhaushalt der direkt von den Gewässern abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu vermeiden und unvermeidbare, n...

• WHG 2009 § 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne (Law)

  ...2) Sieht ein bergrechtlicher Betriebsplan die Benutzung von Gewässern vor, so entscheidet die Bergbehörde über die Erteilung der Erlaubnis. (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Ents...

• WHG 2009 § 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (Law)

  ...27 vom 22.12.2000, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/105/EG (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 84) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung, sofern die Rechtsvorschriften der Eur...

• WHG 2009 § 35 Wasserkraftnutzung (Law)

  ...2010 bestehen und deren Rückbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten mög...

• WHG 2009 § 45 Reinhaltung von Küstengewässern (Law)

  ...2) Stoffe dürfen an einem Küstengewässer nur so gelagert oder abgelagert werden, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für das Befördern vo...

• WHG 2009 § 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer (Law)

  ...21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20.12.20...

• WHG 2009 § 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen (Law)

  ...2. in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4 eine weitere Verschlechterung des Zustands des Meeresgewässers zu vermeiden und 3. ...

• WHG 2009 § 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten (Law)

  ...2. das Grundwasser anzureichern oder 3. das schädliche Abfließen von Niederschlagswasser sowie das Abschwemme...

• WHG 2009 § 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten (Law)

  ...2, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, das Eigentum unzumutbar beschränkt und diese Beschränkung nicht durch eine Befreiung nach Absatz 1 Satz 3 oder andere Maßnahmen vermieden oder ausgegl...