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SGB 11 § 127 Pflegevorsorgezulage; Fördervoraussetzungen (Law)
...2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorsieht, 2. allen in § 126 genannten Personen einen Anspruch auf Versicherung gewährt, ...
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SGB 11 § 128 Verfahren; Haftung des Versicherungsunternehmens (Law)
...26 ist, sowie 7. die Bestätigung, dass der jeweilige Versicherungsvertrag die Voraussetzungen des § 127 Absatz 2 erfüllt. ...
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SGB 11 § 130 Verordnungsermächtigung (Law)
...28 Absatz 2 und ihre Aufgaben, 2. das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage, ...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 11 (zu § 59) (Law)
...211 - 1213) ...
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BBVAnpG98Art4uaBek Anlage 11 (Anlage V des BBesG) (Law)
...2422 ...
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SGB 11 § 6 Eigenverantwortung (Law)
...2) Nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit haben die Pflegebedürftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, ...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...2b Absatz 2 getroffenen Festlegungen, insbesondere zu Art, Inhalt und Umfang der zu erbringenden Leistungen und der für die Versicherten entstehenden Kosten, und veröffentlicht diese Angaben auf einer...
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SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)
...2 Beratungsgutscheine einlösen können; sie haben die Empfehlungen nach § 7a Absatz 3 Satz 3 zu berücksichtigen und die Pflegeberatungs-Richtlinien nach § 17 Absatz 1a zu beachten. Absatz 2 Satz 1 find...
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SGB 11 § 7c Pflegestützpunkte, Verordnungsermächtigung (Law)
...2021 auf Grund landesrechtlicher Vorschriften von den Pflegekassen und Krankenkassen den Abschluss einer Vereinbarung zur Einrichtung von Pflegestützpunkten verlangen. Ist in der Vereinbarung zur Einr...
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SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)
...2 bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. (2) Die Pflegekassen wirken mit den Trägern der ambulanten und der stationären gesundheitlichen und sozialen Versorgung partnerschaftlich zusamm...
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SGB 11 § 28 Leistungsarten, Grundsätze (Law)
...2 Satz 2 genannten Zeitpunkts haben Pflegebedürftige unter den Voraussetzungen des § 45e Absatz 1 Anspruch auf Anschubfinanzierung bei Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen. (2) Person...
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SGB 11 § 32 Vorläufige Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (Law)
...2) Die Pflegekasse hat zuvor den zuständigen Träger zu unterrichten und auf die Eilbedürftigkeit der Leistungsgewährung hinzuweisen; wird dieser nicht rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen nach A...
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SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)
...2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 689 Euro, 2. für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 298 E...
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SGB 11 § 45b Entlastungsbetrag (Law)
(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesichert...
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SGB 11 § 54 Grundsatz (Law)
...2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalend...
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SGB 11 § 56 Beitragsfreiheit (Law)
...25 beitragsfrei. (2) Beitragsfreiheit besteht vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung bis zum Beginn der Rente einschließlich einer Rente nach dem Gesetz über die Alterssicherung...
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SGB 11 § 57 Beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...226 bis 232a, 233 bis 238 und § 244 des Fünften Buches sowie die §§ 23a und 23b Abs. 2 bis 4 des Vierten Buches. Bei Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, ist abweichend von § 232a Abs. 1 Satz 1...
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SGB 11 § 64 Rücklage (Law)
(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden. (2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat...
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SGB 11 § 65 Ausgleichsfonds (Law)
...2. den von den Pflegekassen überwiesenen Überschüssen aus Betriebsmitteln und Rücklage (§ 64 Abs. 4), 3. den ...
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SGB 11 § 67 Monatlicher Ausgleich (Law)
...2. die bis zum Ende des Vormonats gebuchten Einnahmen (Beitragsist), 3. das Betriebsmittel- und Rücklagesoll,...