• HufBeschlV § 15 Wiederholung der Prüfung (Law)

  ...lungsprüfung anmeldet. (3) Der Antrag auf Wiederholungsprüfung ist bei der gleichen Behörde zu stellen, bei der die vorausgegangene Prüfung erfolgte. In begründeten Fällen kann diese Behörde...

• HebG 1985 § 15 (Law)

  ...ldung hat der Schülerin und dem Schüler eine Ausbildungsvergütung zu gewähren. (2) Sachbezüge können in der Höhe der durch Rechtsverordnung nach § 17 Satz 1 Nr. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbu...

• GesBergV § 15 Übertragung von Pflichten (Law)

  ...lweise auf verantwortliche Personen übertragen. Wurde für eine Tätigkeit eine verantwortliche Person nach den §§ 58 bis 60 des Bundesberggesetzes bestellt, so kann insbesondere auch die Verpflichtung ...

• HeimMitwirkungsV § 15 Nachrücken von Ersatzmitgliedern (Law)

  ...lied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates ...

• KlauenPflPrV § 15 Prüfungsteil „Mitarbeiterführung und Qualifizierung“ (Law)

  ...ll nicht länger als 15 Minuten dauern. (5) Der Prüfling soll komplexe Fragestellungen aus den in Absatz 2 aufgeführten Inhalten schriftlich bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten. ...

• IStGHG § 15 Verfahren nach vorläufiger Festnahme (Law)

  ...lassung an. Andernfalls ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt ...

• KäseV § 15 Zusätzliche Kennzeichnung bei Käse (Law)

  ...Laktose nur erfolgen, soweit der Laktosegehalt nach Maßgabe der nach § 64 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in seiner jeweils geltenden Fassung für die Feststellung von Laktose v...

• KFürsV § 15 Pauschalierte Abgeltung von Kosten (Law)

  ...lgesetzbuch können durch Pauschbeträge abgegolten werden.

• LuftRegV § 15 Automatisierter Abruf von Daten (Law)

  ...lnahme am automatisierten Abrufverfahren ausschließen; dasselbe gilt bei drohender Überschreitung oder drohendem Missbrauch. (5) Zuständige Stelle ist die Landesjustizverwaltung. Örtlich zus...

• ModellBTechAusbV § 15 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse (Law)

  ...ldungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn...

• MPAFHBundV § 15 Bewertung der Prüfungen (Law)

  ...l gebildet. (4) Besteht eine Modulprüfung aus mehreren Prüfungsteilen, wird die Note der Modulprüfung anhand der prozentualen Gewichtung der Prüfungsteile nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 f...

• SportSeeSchV § 15 Gebühren und Auslagen (Law)

  ...2) Die Gebühren und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen werden von der Zentralen Verwaltungsstelle im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastrukt...

• StBerG § 15 Anerkennungsbehörde, Satzung (Law)

  ...ls Lohnsteuerhilfeverein ist die Aufsichtsbehörde zuständig, in deren Bezirk der Verein seinen Sitz hat. (2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist eine öffentlich beglaubi...

• StGB § 15 Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln (Law)

  ...liches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht.

• StromNEV § 15 Grundsätze der Entgeltermittlung (Law)

  ...ll. Die nach § 4 ermittelten Netzkosten werden über ein jährliches Netzentgelt gedeckt. Für die Einspeisung elektrischer Energie sind keine Netzentgelte zu entrichten. (2) Die Kalkulation de...

• ZHG§10PrO § 15 (Law)

  ...lt die Prüfung in dem betreffenden Fach als nicht bestanden. In die Übersicht hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nachdem ihn der Prüfer über das unentschuldigte Ausbleiben schriftlich unterr...

• ZIV § 15 Umlauffähige Schuldtitel (Law)

  ...lichen ist (ABl. EG Nr. L 100 S. 1), aufgehoben durch die Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2001 (ABl. EG Nr. L 184 S. 1, Nr. L 217 S. 18), oder durch die zus...

• ZSG § 15 Aufgaben der Katastrophenschutzbehörde (Law)

  ...lt Technisches Hilfswerk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.

• SG § 15 Politische Betätigung (Law)

  ...lich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbei...

• RechZahlV § 15 Sonstige Vermögensgegenstände – Posten 12 (Law)

  ...lt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs gutgeschrieben worden sind. Hierzu zählen ferner nicht in Wertpapieren verbriefte Genussrechte, die nicht rückzahlbar sind.