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UErgGDV 2 § 9 (Law)
...s Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (...
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UErgGDV 2 § 10 (Law)
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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BEGDV 2 § 20 (Law)
...so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Verfolgte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.
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BesVNG 2 Eingangsformel (Law)
...stag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
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FRG Anlage 2 (Law)
...stelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 14; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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HGBEG Art 2 (Law)
...ssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. (2) (weggefallen) ...
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HStruktG 2 § 1 (Law)
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LuftPersVDV 2 Inhaltsverzeichnis (Law)
...sche Einweisung zum Erwerb der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler, Anlage 2B Praktische Prüfung zum Erwerb der Klass...
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UErgGDV 2 Eingangsformel (Law)
...s § 55 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:
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UErgGDV 2 § 8 (Law)
...sgesetzes ohne Namensangabe angemeldet worden, so genügt es, wenn in dem vorgeschriebenen Muster statt des Namens und der Anschrift des Anmelders (§ 14 des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes) die...
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TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Schlussformel (Law)
...srat hat zugestimmt.
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RechPensV Muster 2 (Law)
...stellbares Formular) (Fundstelle: BGBl. I 2003, S. 261; bzgl. der...
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ScheckG Art 2 (Law)
...seine Hauptniederlassung hat. (4) Ein Scheck ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist.
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WG Art 2 (Law)
...s Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. (4) Ein Wechsel ohne Angabe des Ausstellungsorts gilt als ausgestellt an dem Ort, der bei dem Namen des Ausstellers angegeben ist. ...
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URaG Anlage 2 (Law)
...svorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Emissionskataster in Belastungsgebieten) - 5. BImSchVwV vom 30. Januar 1979 (GMBl. S. 42). 9. ...
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AVV § 2 Abfallbezeichnung (Law)
...ser Verordnung (sechsstelliger Abfallschlüssel und Abfallbezeichnung) zu verwenden. (2) Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel und...
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BäderFAngAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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AtG § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...s des Isotops 235 zum Isotop 238. (2) Die Aktivität oder spezifische Aktivität eines Stoffes kann im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 außer Acht gelassen werden, wenn dies...
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AbwV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...sbericht eine Kurzfassung der wichtigsten Informationen zur Abwassersituation des Betriebes sowie eine Zusammenfassung und Auswertung der innerhalb eines Jahres fortlaufend dokumentierten Daten, die z...
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BBodSchV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...stück im Sinne des § 2 Abs. 3 bis 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Einwirkungen auf Schutzgüter zu erwarten sind oder in dem durch Einwirkungen auf den Boden die Besorgnis des Entstehens schädlicher B...