• WVG § 33 Benutzung der Grundstücke dinglicher Verbandsmitglieder (Law)

  ...2) Die Satzung kann zur leichteren Durchführung der Verbandsaufgaben weitere Beschränkungen des Grundeigentums vorsehen. (3) Die für das Unternehmen benötigten Stoffe können - vorbehaltlich ...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  ...sschuss für Produktsicherheit eingesetzt. (2) Der Ausschuss hat die Aufgaben, 1. die Bundesregierung in Fragen der Pro...

• NeuGlV § 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe (Law)

  (1) Die für den Eingang der Stimmbriefe zuständige Stelle (§ 24 Abs. 1) sammelt die Stimmbriefe ungeöffnet und hält sie unter Verschluß. Sie ordnet die Stimmbriefe nach Stimmscheinnummern und gegebene...

• SÜG § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen (Law)

  ...2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. (2) Die Mitwirkung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Inter...

• SchaumwZwStV 2010 § 33 Beförderungen zu privaten Zwecken (Law)

  ...ss der Schaumwein zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes).

• WOS 2002 § 33 Wählerliste (Law)

  ...2) Der Wahlvorstand hat die Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe zu berichtigen, wenn ein Besatzungsmitglied ein Heuerverhältnis zum Seeschifffahrtsunternehmen eingeht oder beendet. ...

• WeinÜV 1995 § 33 Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr (Law)

  ...sse, die als Diplomaten- oder Konsulargut eingeführt werden; 2. Erzeugnisse in Behältnissen mit einem Gesamtnennvolumen bis ...

• WeinG 1994 § 33 Meldungen, Übermittlung von Informationen (Law)

  ...2002, 2. Übermittlung nach § 31 Abs. 2a Satz 1 oder nach Artikel 18 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, ...

• BauWiAusbV 1999 § 33 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...sse: 1. Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, 2. Aufbau und Org...

• BBG 2009 § 33 Entlassung auf Verlangen (Law)

  ...ssen, wenn sie gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich ihre Entlassung verlangen. Die Erklärung kann, solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, innerhalb von zwei Wochen nach Z...

• BDSG 1990 § 33 Benachrichtigung des Betroffenen (Law)

  ...sste Daten handelt (§ 29 Absatz 2 Satz 2) und eine Benachrichtigung wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle unverhältnismäßig ist, ...

• ARegV § 33 Evaluierung und Berichte der Bundesnetzagentur (Law)

  ...2023 einen Bericht zur Notwendigkeit der Weiterentwicklung der in Anlage 3 aufgeführten Vergleichsmethoden, unter Berücksichtigung der internationalen Entwicklung von Anreizregulierungssystemen, vor. ...

• AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

  ...2) Steuerpflichtiger ist nicht, wer in einer fremden Steuersache Auskunft zu erteilen, Urkunden vorzulegen, ein Sachverständigengutachten zu erstatten oder das Betreten von Grundstücken, Geschäfts- un...

• BföV § 33 Erstattung von Kosten für Vorstellungsreisen (Law)

  ...ssen an der Behebung der Zweifel mit. (2) Kosten für Vorstellungsreisen werden nur erstattet, wenn eine entsprechende Aufforderung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers vorliegt und die Ko...

• BioSt-NachV § 33 Anerkennung von Zertifizierungssystemen (Law)

  ...2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen wo...

• EuWO 1988 § 33 Vorprüfung der Wahlvorschläge (Law)

  ...29 vom 30.12.1993, S. 34), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/1/EU (ABl. L 26 vom 26.1.2013, S. 27) geändert worden ist, die Wählbarkeit dort nicht besitzt, so ist der Unionsbürger bis zu einer geg...

• BTGO 1980 § 33 Die Rede (Law)

  Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.

• FertigPackV 1981 § 33 Verkaufseinheiten ohne Umhüllung (Law)

  ...ssung zu entsprechen. (6) § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 des Eichgesetzes und die § 6 Abs. 2, 5 und 6, § 18 Abs. 2 und 4, §§ 29 bis 31 Abs. 1 und § 33a Nr. 1 und 3 dieser Verordnung gelten entsprech...

• BLV 2009 § 33 Auswahlentscheidungen (Law)

  ...ssen auszugleichen. Zu diesem Zweck kann während der Probezeit befördert werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Person, die einen...

• FZV 2011 § 33 Übermittlung von Daten an das Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...2. das Kennzeichen und einen Hinweis über dessen Entstempelung und bei einem Wechselkennzeichen einen Hinweis darauf, dass es sich um ein Wechselkennzeichen handelt, ...