• BinSchPatentV 1998 § 24 Wiederholungsuntersuchungen, Ruhen der Erlaubnis (Law)

  ...uerungsfrist) erneut nachgewiesen hat. Beim Nachweis der Tauglichkeit wird ein neues Befähigungszeugnis und, soweit erforderlich, ein befristetes vorläufiges Zeugnis nach dem Muster der Anlage 6 ausge...

• BKAG 1997 § 24 Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (Law)

  ...ung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Bundeskriminalamtes, trägt dieses die Verantwortung.

• DPMAV 2004 § 24 Verfahrenskostenhilfe (Law)

  ...utschen Patent- und Markenamts, die für die Bearbeitung der Sache zuständig ist oder, sofern das Schutzrecht bereits eingetragen ist, zuletzt zuständig war, sofern nicht durch Rechtsverordnung etwas a...

• FahrlPrüfO 2012 § 24 Wiederholungen der Prüfungen und Lehrproben (Law)

  ...ungen und Lehrproben können höchstens zweimal wiederholt werden. Bei der Fachkundeprüfung und den Lehrproben muss zwischen dem Nichtbestehen und der Wiederholung mindestens ein Monat liegen.

• ChemBioLackAusbV 2009 § 24 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung ...

• GefStoffV 2010 § 24 Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...ung mit Satz 3 Nummer 2, auch in Verbindung mit Satz 4, eine sich aus der Kennzeichnung oder der Zulassung ergebende Verwendungsbedingung nicht einhält. ...

• GWDAPrV § 24 Bewertung von Prüfungsleistungen und Leistungsnachweisen (Law)

  ...ungsleistungen und Leistungsnachweise werden mit Rangpunkten und der sich daraus ergebenden Note bewertet. Die Rangpunkte und Noten werden dem prozentualen Anteil der erreichten Punktzahl an der errei...

• HaldeRlAnO § 24 Wechsel des Rechtsträgers, Nutzers oder Eigentümers (Law)

  ...Unterhaltung und Sicherung der Halde oder des Restloches zu übergeben, wenn der Übernehmende für die Kontrolle, Unterhaltung und Sicherung die V...

• MilchQuotV § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche (Law)

  ...Umstände der für sie in dem neuen Übertragungsbereich in Bezug auf besondere Übertragungen zuständigen Landesstelle anzuzeigen. Die Landesstelle unterrichtet das für die jeweilige Gesellschaft zuständ...

• MitbestG § 24 Verlust der Wählbarkeit und Änderung der Zuordnung unternehmensangehöriger Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...ufsichtsratsmitglied, das nach § 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt. (2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in...

• IStGHG § 24 Haft zur Durchführung der Überstellung (Law)

  ...usgesetzt, so ordnet das Oberlandesgericht nach Bewilligung der Überstellung den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprechen und die Durchführung der Überstellung auf and...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 24 Prüfungskommission (Law)

  ...u prüfenden Anwärterinnen und Anwärter und die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfung oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erforde...

• LAP-mftDBwV § 24 Prüfungsort, Prüfungstermin (Law)

  ...ungsamt setzt Ort und Zeit der praktischen, der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest. (2) Die schriftliche Prüfung muss spätestens zwei Wochen vor Ablauf des Vorbereitungsdienstes a...

• LAP-gDBNDV § 24 Leistungsnachweise während der Fachstudien (Law)

  ...ungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis nicht bis zum ersten Tag der Prüfung (§ 31) erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt...

• LAP-gDVerfSchV § 24 Bewertungen während der berufspraktischen Studienzeiten (Law)

  ...um Abschluss der berufspraktischen Studienzeiten erstellt das Bundesamt für Verfassungsschutz ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach den Absätzen 1 und 2 aufführt. Die Durchschnittspu...

• SGB 12 § 24 Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (Law)

  ...ufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wir...

• SachenRBerG § 24 Wohn-, Gewerbe- und Industriebauten ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse (Law)

  ...ungsbau oder Siedlungsbau oder durch gewerbliche (einschließlich industrielle) Vorhaben Bebauungen ohne Klärung der Eigentumsverhältnisse über Grundstücksgrenzen hinweg vorgenommen worden sind, erstre...

• PaßG 1986 § 24 Straftaten (Law)

  ...utscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes 1. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes über eine Auslandsgrenze ausreist, obwo...

• RebPflV 1986 § 24 Inkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• NachwV 2007 § 24 Führung der Register (Law)

  ...usfertigungen 4 und 5 (gelb und altgold) des Begleitscheins, ist er zugleich Abfallentsorger, so hat er nur die Ausfertigung 6 (grün) entsprechend Satz 1 abzuheften und in sein Register einzustellen. ...