• WVG § 27 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  Vorstandsmitglieder, Mitglieder des Verbandsausschusses, Geschäftsführer sowie Personen im Sinne des § 26 Abs. 2 sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekanntwerdenden...

• ZÄPrO § 27 (Law)

  (1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird vom Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten zur ...

• BörsG 2007 § 22 Sanktionsausschuss (Law)

  ...rlassen. Die Vorschriften können vorsehen, dass der Sanktionsausschuss Zeugen und Sachverständige, die freiwillig vor ihm erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen und das Amtsgericht um die Durchführung ...

• BörsG 2007 § 26a Order-Transaktions-Verhältnis (Law)

  ...rleisten, um Risiken für den ordnungsgemäßen Börsenhandel zu vermeiden. Das Order-Transaktions-Verhältnis ist dabei jeweils für ein Finanzinstrument und anhand des zahlenmäßigen Volumens der jeweilige...

• BörsG 2007 § 28 Pflichten des Skontroführers (Law)

  ...rleistet ist. Das Nähere regelt die Börsenordnung. (2) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben alle zum Zeitpunkt der Preisfeststellung vorliegenden Aufträge bei ihrer Ausf...

• BörsG 2007 § 37 Staatliche Schuldverschreibungen (Law)

  Schuldverschreibungen des Bundes, seiner Sondervermögen oder eines Bundeslandes, auch soweit sie in das Bundesschuldbuch oder in die Schuldbücher der Bundesländer eingetragen sind, sowie Schuldverschr...

• BörsG 2007 § 43 Verpflichtung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...rlichen Mittel bereitstellt. (2) Wird vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, hat dieser den Schuldner bei der Erfüllung seiner Pflichten zu unters...

• BörsG 2007 § 49 Strafvorschriften (Law)

  ...rleitet.

• BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Betreiber...

• BörsG 2007 § 50a Bekanntmachung von Maßnahmen (Law)

  ...rlassenen Rechtsakte auf ihrer Internetseite unverzüglich nach Unterrichtung der natürlichen oder juristischen Person, gegen die die Maßnahme oder Sanktion verhängt wurde, bekannt. Dies gilt nicht für...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...rlaubnis nach § 4. Sie müssen jedoch der Börsenaufsichtsbehörde bis zum 30. April 2009 die nach § 4 Abs. 2 Satz 2 erforderlichen Unterlagen einreichen. Die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach §...

• AbfVerbrG 2007 § 5 Pflichten im Rahmen der allgemeinen Informationspflichten (Law)

  ...rlaubt ist, hat der Betreiber unverzüglich die zuständige Behörde gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 zu unterrichten. (4) Für die elektronische Mitführung, Ausfüllung und Unterzeichnung gilt Artikel 2...

• AbfVerbrG 2007 § 9 Datenerhebung und -verwendung (Law)

  ...rliegen, dass die Kenntnis der Daten für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. (4) Wenn die Anlaufstellen und die für die Abfallwirtschaft zuständigen Ste...

• AbfVerbrG 2007 § 18 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...rlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 2 oder § 5 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2 die zuständige Behörde n...

• AbfVerbrG 2007 § 20 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• EnEV 2007 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...rlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 bis 40 Grad Celsius betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann,...

• EnEV 2007 § 4 Anforderungen an Nichtwohngebäude (Law)

  ...rlichen Wärmeschutz nach Anlage 2 Nummer 4 eingehalten werden.

• EnEV 2007 § 6 Dichtheit, Mindestluftwechsel (Law)

  ...rlichen Berechnung berücksichtigt werden, wenn die Anforderungen nach Anlage 4 eingehalten sind. (2) Zu errichtende Gebäude sind so auszuführen, dass der zum Zwecke der Gesundheit und Beheiz...

• EnEV 2007 § 11 Aufrechterhaltung der energetischen Qualität (Law)

  ...rlich. Fachkundig ist, wer die zur Wartung und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt.

• EnEV 2007 § 18 Ausstellung auf der Grundlage des Energiebedarfs (Law)

  (1) Werden Energieausweise für zu errichtende Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 3 bis 5 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu ...