• HdlRegVfg § 29 (Law)

  ...und der zum Register eingereichten Schriftstücke und Dokumente; wird eine auszugsweise Abschrift, ein auszugsweiser Ausdruck oder eine auszugsweise elektronische Übermittlung beantragt, so entscheidet...

• FGO § 29 (Law)

  ...und der Vertrauensmann (§ 23) erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.

• GebrMG § 29 (Law)

  ...undesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die For...

• KrWaffKontrG § 29 Inkrafttreten (Law)

  (Inkrafttreten)

• KSVG § 29 (Law)

  ...und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten Aufzeichnungen,...

• ITKTAusbV § 29 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• LwVfG § 29 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 29 (Law)

  ...undesministers der Justiz und für Verbraucherschutz außerhalb seines gesetzlichen Geschäftskreises Beschlüsse zu fassen oder Gutachten abzugeben. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für...

• SVSaarAnglG § 29 (Law)

  ...undesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 sowie der Ersten, Zweiten und Vierten Zusatzvereinbarung zu diesem Abkommen vom 18. Juni 1955 (Bundesgesetzbl. 19...

• TAppV § 29 Prüfungsfächer (Law)

  ...und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie, 14. Lebensmittelkunde einschließlich Lebensmittelhygiene, ...

• StUG § 29 Zweckbindung (Law)

  ...und 27 übermittelte personenbezogene Informationen dürfen nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt werden, für die sie übermittelt worden sind. Für andere Zwecke dürfen sie nur verarbeitet oder genu...

• ZPOEG § 29 (Law)

  Für das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198) gelten folgende Übergangsvorschriften: 1. Auf Verfa...

• ZVG § 29 (Law)

  Das Verfahren ist aufzuheben, wenn der Versteigerungsantrag von dem Gläubiger zurückgenommen wird.

• OrthV § 29 Instandsetzungskosten (Law)

  ...und 3) bis zu 716 Euro, 2. bei automatischen Getrieben oder ähnlichen Vorrichtungen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2...

• SaatV § 29 Etikett (Law)

  ...undert des Gewichtes, so sind für diese Art auch die Reinheit in vom Hundert des Gewichtes und die Keimfähigkeit in vom Hundert der reinen Körner anzugeben. Die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 können ...

• SchfHwG § 29 Geschäftsführung (Law)

  ...undes enthalten; der Geschäftsbericht ist bis zum 1. Juli eines jeden Jahres der Aufsichtsbehörde, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie...

• SeelotG § 29 (Law)

  ...und die Verfassung der Lotsenbrüderschaft werden im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt. (2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder schriftliche E...

• PStV § 29 Eheschließung (Law)

  ...undungssachverhalt anzupassen und kann programmgerecht eingerichtet werden, soweit dies im Einzelfall notwendig ist.

• NAV § 29 Übergangsregelung (Law)

  ...und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21...

• VersammlG § 29 (Law)

  ...und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt. 2. sich trotz Auflö...