• TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)

  ...3) Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang eines vollständigen Antrags im Benehmen mit der jeweils zuständigen Zula...

• BauWiAusbV 1999 § 38 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...ganisation des Ausbildungsbetriebes, 3. Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

• BBergG § 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe (Law)

  ...3 entsprechend. § 31 gilt in dem Umfang entsprechend, in dem er für den Inhaber der fremden Berechtigung gelten würde. (2) Das Recht darf erst ausgeübt werden, wenn der Berechti...

• EnWG 2005 § 38 Ersatzversorgung mit Energie (Law)

  ...36 Abs. 1 berechtigt und verpflichtet ist. Die Bestimmungen dieses Teils gelten für dieses Rechtsverhältnis mit der Maßgabe, dass der Grundversorger berechtigt ist, für diese Energielieferung gesonder...

• BWO 1985 § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (Law)

  ...30 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Bundeswahlgesetzes und durch die Mitteilung des Landeswahlleiters nach § 43 Abs. 2 bestimmt ist, und macht sie öffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landesliste, aber k...

• KVLG 1989 § 38 Festsetzung der Beiträge (Law)

  ...3) Übersteigen die Einnahmen der Krankenkasse die Ausgaben und ist das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll erreicht, sind die Beiträge durch Änderung der Satzung zu ermäßigen. (4) D...

• LAP-mtDBWVV § 38 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• LAP-gntDBWVV 2005 § 38 Mündliche Prüfung (Law)

  ...3. aus dem Studiengebiet 3 der Hauptstudien a) Psychologie und Sozio...

• RVG § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Law)

  ...30 und 4132 des Vergütungsverzeichnisses entsprechend anzuwenden. (3) Die Verfahrensgebühr des Verfahrens, in dem vorgelegt worden ist, wird auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor dem G...

• SachenRBerG § 38 Bestellung eines Erbbaurechts für einen Überlassungsvertrag (Law)

  ...31. Dezember 2000 erfolgen, sind die §§ 892 und 1157 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. (3) Soweit Ansprüche und Rechte nach Absatz 2 Satz 2 und 3 erlöschen, ist § ...

• RöV 1987 § 38 Ärztliche Bescheinigung (Law)

  ...gaben der beruflich strahlenexponierten Person und die mit diesen Aufgaben verbundenen Arbeitsbedingungen, 2. jeder Wechsel ...

• RechPensV § 38 Konzernbilanz und Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung (Law)

  ...3, 4, 6 bis 33 sowie 2. die gemäß § 5 dieser Verordnung entsprechend anwendbaren §§ 6 bis 9 Satz 1, §§ 11, 12, 18 bis 20 und...

• ViehVerkV 2007 § 38 Verbot der Übernahme, Inverkehrbringen von Ohrmarken (Law)

  ...34 Absatz 3 gekennzeichnet ist. Dies gilt auch für die Übernahme eines Schafes oder einer Ziege durch Transportunternehmen. (2) Es ist verboten, Kennzeichen nach § 34 Absatz 3 oder 4 ohne Ge...

• TabStG 2009 § 38 Übergangsvorschriften (Law)

  ...garetten und Kleinverkaufspackungen mit weniger als 30 Gramm Feinschnitt können entgegen § 25 Absatz 2 noch bis zum 31. Dezember 2009 im Steuergebiet zum Verbrauch abgegeben werden.

• StBerG § 38 Voraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung (Law)

  ...36 Abs. 3 und 4 gilt auch für die Befreiung von der Prüfung. Personen, die unter Absatz 1 Nr. 2 bis 4 fallen, sowie Professoren an staatlichen verwaltungsinternen Fachhochschulen mit Ausbildungsgängen...

• StVG § 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung (Law)

  ...33 Abs. 1 gespeicherten Fahrzeugdaten und Halterdaten dürfen an Hochschulen, andere Einrichtungen, die wissenschaftliche Forschung betreiben, und öffentliche Stellen übermittelt werden, soweit ...

• WHG 2009 § 38 Gewässerrandstreifen (Law)

  ...3. der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist,...

• WOSprAuG § 38 Wechsel vom Unternehmenssprecherausschuß zu Sprecherausschüssen (Law)

  ...32 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 33 und 34 Nr. 1 bis 3 gelten entsprechend.

• LuftVZO Muster 12 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Abbildung eines Hängegleiters, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

• BImSchV 12 2000 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten, die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli...