• ZollVG § 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen (Law)

  ...3) (weggefallen)

• EStDV 1955 § 81 Bewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau (Law)

  ...3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Sonderabschreibungen vornehmen, und zwar ...

• BWO 1985 § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter (Law)

  ...3. September 1975 (BGBl. I S. 2459) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer Prüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 de...

• MitbestGWO 1 2002 § 81 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

  Der Betriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Unternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

• SGB 8 § 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen (Law)

  Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Menschen und ihrer Familien auswirkt,...

• WWSUVtr Art 28 Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland (Law)

  ...rk und für 1991 von 35 Milliarden Deutsche Mark. Außerdem werden gemäß Artikel 25 zu Lasten des Bundeshaushalts als Anschubfinanzierung für die Rentenversicherung 750 Millionen Deutsche Mark für das 2...

• AuslWBG § 28 Ablehnung der Anerkennung (Law)

  ...rkennung des angemeldeten Auslandsbonds ab, wenn er die Voraussetzungen für eine Anerkennung durch ihn in freier Würdigung aller erheblichen Umstände nicht für gegeben hält. (2) Der Auslands...

• BBesG § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten (Law)

  ...3 anerkannt werden. Die Entscheidungen nach den Sätzen 1 und 3 trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (3) W...

• AFBG § 28 Aufbringung der Mittel (Law)

  (1) Die Ausgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Erstattung an die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 14 Absatz 2, werden vom Bund zu 78 vom Hundert und von den Ländern zu 22 vom Hundert get...

• AKG § 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung (Law)

  ...3. in den Fällen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 mit dem Zeitpunkt, in dem nach Inkrafttreten dieses Gesetzes der Beitritt zum Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandss...

• BeurkG § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit (Law)

  ...rken.

• ESBO § 28 Ausrüstung der Triebfahrzeuge (Law)

  ...3. Geschwindigkeitsanzeiger, 3a. Zugbeeinflussung oder technische Einrichtung, durch die ein Zug selbsttätig ...

• GrEStG 1983 § 28 (Law)

  (Inkrafttreten)

• GtDWSVVDV § 28 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...3. eine Ausfertigung des Zeugnisses nach § 12 Absatz 1 oder nach § 17 Absatz 1 und 4. eine Ausfertigung des A...

• HGrG § 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze (Law)

  (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. (2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet we...

• KfSachvG § 28 Abgleich mit dem Fahreignungsregister (Law)

  ...rkennungsbehörden, den für die Zustimmung zur Betrauung zuständigen Behörden oder den zuständigen Aufsichtsbehörden mit. Hierbei werden die Personendaten des Betreffenden, Art und Umfang der Eintragun...

• RVG § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren (Law)

  ...3313, 3317 sowie im Fall der Beschwerde gegen den Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Nummern 3500 und 3513 des Vergütungsverzeichnisses werden, wenn der Auftrag vom Schuldner ert...

• OrthV § 28 Änderungskosten bei Motorfahrzeugen (Law)

  ...3 Abs. 3 sowie § 27 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.

• SchwbWO § 28 Berlin-Klausel (Law)

  Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 72 des Schwerbehindertengesetzes auch im Land Berlin.

• RechZahlV § 28 Zusätzliche Erläuterungen (Law)

  ...340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26, 28 bis 30 und 32 bis 34, § 340b Absatz 4 Satz 4, § 340e Absatz 2 d...